18.02.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftungserrichtung/Stiftungsrechtsstreit
Rechtsstreitigkeiten im Stiftungsrecht sind keine Seltenheit. Bereits in der Errichtungsphase, aber auch während der operativen Arbeit kann es zu Konflikten zwischen Stiftung, Organen, Stiftern, Destinatären und anderen Beteiligten kommen. In einer Beitragsserie zeigt SB die rechtlichen Konstellationen auf und erklärt, wer in welcher Situation vor welchem Gericht Rechtsschutz suchen kann. In diesem ersten Teil geht es um die Herausforderungen in der Errichtungsphase einer Stiftung, konkret ...
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17.10.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Honoraranspruch
Durch den Abschluss eines Schuldanerkenntnisses lässt sich die Vergütung eines Steuerberaters wirkungsvoll absichern, bevor es zu kostspieligen Auseinandersetzungen mit dem Auftraggeber kommt. Das Anerkenntnis schafft Klarheit über bestehende Forderungen und mindert das Risiko eines späteren Teilverlusts oder Mandatsabbruchs. Besonders in Fällen vorübergehender Zahlungsunfähigkeit des Mandanten ermöglicht es, die Honorarforderung verbindlich festzuhalten und so die wirtschaftliche ...
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Altersvorsorge
Die Versorgungswerkrente ist und bleibt einer der wesentlichen Bausteine der Altersvorsorge für Zahnärzte. In Teil 1 dieses Beitrags in ZP 11/2025, Seite 2 haben wir Ihnen erklärt, wie Sie die Rente durch vorzeitigen Rentenbezug optimieren können. In diesem Teil 2 erfahren Sie, wie eine Optimierung durch das Hinauszögern des Rentenbezugs und durch Mehrzahlung gelingt.
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08.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen
Ob und wann wahlärztliche Leistungen abgerechnet werden können, ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte sich mit einer Konstellation bei einer Vertretung zu befassen und hierzu entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) klare Ausführungen gemacht (Landgericht [LG] Düsseldorf, Urteil vom 24.12.2024, Az. 3 S 5/24).
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05.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
In bestimmten Arzthaftungsprozessen kann der geschädigte Patient zum Zeitpunkt der Klage seine materiellen Schäden noch nicht beziffern, weil der weitere Verlauf seiner Erkrankung ungewiss ist. In diesem Fall kann er die Feststellung beantragen, dass die Beklagten alle vergangenen und künftigen materiellen Schäden ebenfalls zu ersetzen haben, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte (z. B. Haftpflichtversicherung) übergehen.
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04.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Behandlungsfall
Frage: „Über unsere Notaufnahme werden Patienten zunächst immer ambulant aufgenommen. Ggf. ergibt sich im Zuge der Untersuchungen die Notwendigkeit, dass der Patient stationär versorgt und aufgenommen werden muss. Können wir in dem Fall beim PKV-Patienten einen ambulanten Fall (Abrechnung der Leistungen bis zur Feststellung des stationären Aufenthalts) vor dem stationären Fall (mit oder ohne Wahlleistungen, je nach Patientenwunsch), der aber am selben Tag angelegt wird, abrechnen?“
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29.01.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Photovoltaik auf dem Autohaus
Alle Autohäuser verfügen über große Dachflächen und verbrauchen aufgrund der Beleuchtung permanent Strom. Eine ideale Basis, um eine PV-Anlage zu installieren. Allerdings ist dabei auch ihre Besteuerung zu beachten. Über die verschiedenen Modelle und Vorzüge hat ASR 2024 in einer vierteiligen Serie umfassend berichtet. Doch nun wurde das Steuersparpotenzial noch mal kräftig angehoben. Denn durch das Jahressteuergesetz 2024 (JStG) wurde der entscheidende Paragraph verbessert. Grund und ...
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Patientenversorgung
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) stellt klar, dass telemedizinische Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu erbringen sind, in dem der Dienstleister ansässig ist, nationale Vorschriften sind hingegen für solche grenzüberschreitenden telemedizinischen Leistungen nicht anwendbar (Urteil vom 11.09.2025, Az. C-115/24).
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21.02.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spenden
Jede Stiftung freut sich über Spenden, die ihr zugewandt werden. Hier gilt es jedoch für den Stiftungsvorstand die gesetzlichen Grundlagen und auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu kennen, um Haftungsgefahren zu vermeiden. SB zeigt in einer Beitragsserie die Besonderheiten bei Spenden an Stiftungen. In diesem sechsten Teil geht es um Zuwendungsbestätigungen. Hier ist Vorsicht geboten, denn eine nicht korrekte Zuwendungsbestätigung kann den Spendenabzug verhindern oder gar zur ...
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28.11.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Postulationsfähigkeit
Im Klageverfahren, bei dem Ansprüche auf Art. 79 DS-GVO gestützt werden, gelten die Vorschriften über den Anwaltszwang (§ 78 ZPO). Aus Art. 80 DS-GVO, der bestimmten Vereinen etc. ein Beschwerderecht einräumt, ergibt sich nichts anderes (BGH 15.9.25, I ZB 36/25, Abruf-Nr. 250549 ).
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03.12.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Prompts in (R)echtzeit
Das neue ChatGPT-5 bietet ein besonderes Feature: Der Bot erkennt nicht nur, was auf Fotos oder Zeichnungen zu sehen ist, sondern auch, wie dies vielleicht juristisch zu deuten ist. Bildmaterial von Mandanten oder Zeugen lässt sich analysieren und Sie erhalten Texte für die Korrespondenz mit Behörden und Gerichten.
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09.12.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Straßenverkehrsgefährdung
Rücksichtslosigkeit kann in den Fällen des sog. Augenblicksversagens, der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage nicht angenommen werden.
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09.12.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 47
Auch in dieser Woche dreht sich im AStW-Podcast alles um das Steuer- und Wirtschaftsrecht. Im ersten Teil informieren Dietrich Loll und Steffen Pasler über praxisrelevante Updates, wie z. B. die Aufhebung des BMF-Schreibens zur AfA von Gebäuden, die abgesenkte Umlage im Baugewerbe in der 8. Winterbeschäftigungs-Verordnung und die neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.26. Spannende Urteile u. a. vom BAG zur Urlaubsberechnung, vom VG Gelsenkirchen zu unterschiedlichen Grundsteuer-Hebesätzen und ...
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12.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Immer wieder stellen sich im Klinikalltag die Fragen: Über welche Eventualitäten und Details muss der Patient auch ungefragt aufgeklärt werden? Und wer muss bei der sog. Aufklärungsrüge was beweisen? Gerade die Aufklärungsrüge ist in Haftungsprozessen ein beliebtes „Schwert“ der Patientenanwälte. Dass der Vorwurf einer unzureichenden Aufklärung nicht immer zu einer uferlosen Haftung der Arztseite führen muss, belegen zwei gerichtliche Entscheidungen.
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08.07.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Chirurgie
Frage: „Wenn bei einer Dupuytren‘schen Kontraktur drei Z-Plastiken durchgeführt werden, darf ich die Ziffer 2382 dann dreimal berechnen?“
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