28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht
Mit seinem Urteil vom 8.4.25 (IX R 32/23, DStRE 25, 757) hat der BFH eine bedeutende Entscheidung zur Auslegung der sog. Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG getroffen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob diese Vorschrift auch bei Minderheitsbeteiligungen an ausländischen Personengesellschaften zur Anwendung kommt. Der BFH verneint dies und stellt sich damit ausdrücklich gegen die bisherige Verwaltungsauffassung. Für die Anwendung der Umschaltklausel kommt es auf eine ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · USA
Mit der Unterschrift von Präsident Trump am 4.7.25 ist der „One Big Beautiful Bill Act“ (s. www.iww.de/s14256 ; im Folgenden: OB3) in Kraft getreten. Das Gesetzgebungsvorhaben der Regierung Trump wurde in Rekordzeit durch den Kongress verabschiedet – ein für viele Beobachter überraschendes Ergebnis angesichts der nur hauchdünnen Mehrheiten der Republikaner in beiden Häusern. Der OB3 enthält neben steuerlichen Reformen auch umfassende Änderungen in den Bereichen Verteidigung und ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Schweiz
Streitig war, ob ein Arbeitnehmer Grenzgänger i. S. v. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz ist. Dabei setzte sich das FG Baden-Württemberg mit der Berechnung der für die Bestimmung der Grenzgängereigenschaft wichtigen Nichtrückkehrtage auseinander und vertrat die Auffassung, dass bei einer regelmäßig gegebenen täglichen Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt von über drei Stunden die Grenze zur Unzumutbarkeit einer arbeitstäglichen Rückkehr eines Arbeitnehmers zu seinem inländischen ...
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06.08.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden
In großer Zahl kommen jetzt die Urteile, deren Streitstoff in der Zeit begann, als einige Versicherer die gemeldeten Schäden monatelang nicht ordnungsgemäß bearbeitet haben. Sehr deutlich vierstellige Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigungsbeträge sind aufgelaufen, weil sich Geschädigte nicht trauten, reparieren zu lassen oder Ersatz zu beschaffen ohne die klare Haftungszusage des Versicherers. Die Haftpflichtversicherer stehen nicht zu ihren Versäumnissen. Mit den immer ...
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29.08.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Der praktische Fall
Ein Student (S.) ist vor einiger Zeit als Mitmieter einer Zweier-WG in den Mietvertrag eingetreten. Nun ist der andere Mieter (A.) ausgezogen und eine neue Person (B.) wohnt in dessen Zimmer. Der Mietvertrag wurde seinerzeit zwischen dem Vermieter (V.) und dem A. sowie S. geschlossen. Im Innenverhältnis haben S. und B. alles geregelt und läuft es reibungslos. Die Miete wird pünktlich und vollständig gezahlt. Schon vor Einzug des B. und auch regelmäßig danach hat S. versucht, V. zu ...
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Gesetzesvorhaben/Rechtsform
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Einführung einer neuen Rechtsform vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (kurz GmgV). Damit bekennt sich die neue Regierung zu einer von der Ampelkoalition geplanten gesellschaftlichen Struktur, deren Kern u. a. die unabänderliche Vermögensbindung ist. Ob die GmgV für stiftungsähnlich denkende Unternehmer attraktiv sein kann, beleuchtet SB nachfolgend.
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht
Der BFH bestätigt mit den Urteilen vom 18.12.24 (I R 45/22 und I R 49/23) die bereits in seinem Beschluss vom 24.11.21 (I B 44/21) angedeutete Auffassung, es handele sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine reine Einkünftekorrekturvorschrift. Zudem stellt er die grundsätzliche Wirksamkeit der deutschen Ausgestaltung des Authorized OECD Approach (AOA) infrage (BFH 18.12.24,
I R 45/22, DStR 25, 1081 und I R 49/23, BeckRS 24, 45465).
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07.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Verbrauchsstiftung
Der Gesetzgeber hat mit der Reform des Stiftungsrechts zum 01.07.2023 erstmals auch eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass eine sog. Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung umgestaltet werden kann. SB erläutert, welche Voraussetzungen bei der Umwandlung einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung zu erfüllen sind. Darüber hinaus erfahren Sie, was bei der Neuerrichtung einer Stiftung zu tun ist, um eine Stiftung „auf Verbrauch“ später ggf. einfacher umstellen zu ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Betriebsvermögensvergleich
Die nach einem DBA steuerfreien und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte einer ausländischen Personengesellschaft sind nicht durch Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG), sondern durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) zu ermitteln, wenn die Gesellschaft nach ausländischem Recht zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet ist (FG Berlin-Brandenburg 5.3.25, 7 K 7270/14).
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer
Das FG Niedersachsen hat die Auslegungsmaßstäbe für die Umsatzsteuerpflicht von Heilbehandlungsleistungen einer Privatklinik herausgearbeitet. Zwar erging das Urteil zu einer älteren (deutschen) Rechtslage. Gleichwohl können wesentliche Aussagen auf die heutige Rechtslage übertragen werden. Der von den Privatkliniken erhoffte Befreiungsschlag war das Urteil (leider) nicht.
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftungs-Holding
SB hat in einer Sonderausgabe die Vorzüge einer Stiftungs-Holding gegenüber einer GmbH-Holding vorgestellt. In dem Zusammenhang hat SB die Frage erreicht, ob es nicht sinnvoller sei, statt der rechtsfähigen Stiftung eine Unternehmensträgerstiftung in Form einer unselbstständigen Stiftung über eine juristische Person als Treuhänder zu integrieren?
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29.08.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle
Die in § 16 Abs. 2 S. 2 WEG geregelte abweichende Verteilung der Kosten hat der BGH in seinen bisherigen Grundsatzentscheidungen immer weiter präzisiert – so auch in einem weiteren Urteil vom 15.11.24. Wie wichtig das Thema der Kostenverteilung in der Praxis ist, zeigen auch die Urteile aus dem ersten Halbjahr 2025. Der dritte Teil des Beitrags stellt diese Urteile vor und beleuchtet die Auswirkungen für Eigentümergemeinschaften.
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Gemeinnützigkeit
Der BFH hat dem EuGH per Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur steuerrechtlichen Behandlung von sog. Servicekörperschaften vorgelegt. Der EuGH muss nun klären, ob es sich bei der gesetzlichen Regelung des § 57 Abs. 3 AO um eine staatliche Beihilfe handelt, für die eine Notifizierungspflicht gegenüber der EU-Kommission besteht.
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Spanien
Der pacto sucesorio (Nachfolgepakt) stellt im Grunde einen Zwitter aus Erbschaft und Schenkung dar und ist grundsätzlich nur in Regionen mit eigener Rechtsordnung möglich, denn das spanische Zivilgesetzbuch von 1889 (Código Civil) verbietet diese Übertragungsform ausdrücklich. Die
Regionen mit eigener Rechtsordnung, in welcher der Nachfolgepakt vorgesehen ist, sind das Baskenland, Katalonien, Galizien sowie die vier Balearen-Inseln: Mallorca, Ibiza, Formentera und – seit einer ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · IWW-Webinare
Nähere Informationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter www.iww.de/webinare .
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