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21.08.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Familienverträge

Die Familiengenossenschaft: Neues Gestaltungsmodell zum Steuern sparen oder Luftnummer?

In den sozialen Medien wird zunehmend über ein neues Steuergestaltungsmodell mittels Gründung einer Familiengenossenschaft berichtet. Ziel der Gestaltung ist es, mit der Familiengenossenschaft grundsätzlich privat veranlasste Ausgaben der Mitglieder steuerlich abzusetzen und zugleich einen Vorsteuerabzug zu erhalten. Aufgrund der immensen Vorteile stellt Ihnen SSP das Gestaltungsmodell vor. Dabei werden aber auch die Risiken erläutert. Denn die Finanzverwaltung spricht sich eindeutig gegen ... > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz

Permanente Videoüberwachung eines ArbN kostet den ArbG 15.000 EUR

Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu aller Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über 22 Monate trotz Widerspruchs des betroffenen ArbN ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies rechtfertigt eine Geldentschädigung von 15.000 EUR. > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · FG-Rechtsprechung kompakt

Wichtige Entscheidungen für die Freiberufler-Beratung

In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden. > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht

Umschaltklausel nach § 20 Abs. 2 AStG greift nur bei Mehrheitsbeteiligung

Mit seinem Urteil vom 8.4.25 (IX R 32/23, DStRE 25, 757) hat der BFH eine bedeutende Entscheidung zur Auslegung der sog. Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG getroffen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob diese Vorschrift auch bei Minderheitsbeteiligungen an ausländischen Personengesellschaften zur Anwendung kommt. Der BFH verneint dies und stellt sich damit ausdrücklich gegen die bisherige Verwaltungsauffassung. Für die Anwendung der Umschaltklausel kommt es auf eine ... > lesen

03.12.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Wettbewerbsrecht

Alte Unterlassungserklärungen außerordentlich kündigen – das geht in der Praxis

Autohäuser haben Unterlassungserklärungen abgegeben, um wettbewerbsrechtliche Prozesse zu vermeiden. Doch wie ist die Rechtslage, wenn inzwischen eine Gesetzesänderung eingetreten ist oder der frühere Abmahner aus der Liste der abmahnungsberechtigten Organisationen gestrichen wurde? Hier kann eine außerordentliche Kündigung sinnvoll sein. > lesen

04.12.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Fernabsatzrecht

Widerrufsbelehrung erteilt, Widerrufsformular nicht
ausgehändigt: Läuft die 14-Tage-Frist?

Beim Fernabsatzvertrag muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Ohne Belehrung beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher hat dann ein Jahr plus 14 Tage Zeit für den Widerruf, § 356 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB. Unklar ist aber, ob die verlängerte Widerrufsfrist auch gilt, wenn die Widerrufsbelehrung zwar korrekt erteilt wurde, aber das ebenfalls vorgeschriebene Formular, auf dem der Verbraucher den Widerruf sehr einfach erklären kann, nicht ... > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Editorial September 2025

Herausforderungen in der Beraterwelt: Individuelle Lösungen für die Stiftungswelt im Zeitalter der KI

Die Beraterwelt ist wieder einmal im Umbruch! Wir hören von Künstlicher Intelligenz (KI) und was sie alles in der Steuerberater- und Rechtsanwaltswelt leisten kann – bisher schon und erst recht in der Zukunft. Was lesen wir nicht alles dazu? > lesen

23.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Leserservice

Anrechnung: Geschäftsgebühr aus 2021, Mahnverfahren 2025

FRAGE: „Am 15.5.25 wurde der Auftrag erteilt, eine Forderung i. H. v. 119.000 EUR geltend zu machen. Es wurde eine 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG berechnet und vom Gegner beglichen. Es wurde weiterhin eine Verrechnung mit Rechnungen über 10.000 EUR vereinbart. Da der Gegner keine weitere Zahlung leistete, erging am 5.6.25 der Auftrag, das Mahnverfahren über 109.000 EUR einzuleiten. Bevor der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids eingereicht wurde, fanden weitere ... > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer

Erfolgreich Risikoanalyse und Risikobewertung von Serviceunternehmen vornehmen

In unserer Serie zur Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung haben wir uns im ersten Teil damit befasst, dass bei Zahlungen an Serviceunternehmen die Versagung des Betriebsausgabenabzugs droht. Im zweiten Teil haben wir den Vorsteuerabzug bei Serviceunternehmen beleuchtet. Der dritte Teil befasst sich mit der Risikoanalyse und Risikobewertung von Serviceunternehmen. Dazu im Einzelnen: > lesen

13.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer

FG Niedersachsen zur Umsatzsteuerpflicht von Heilbehandlungsleistungen einer Privatklinik

Das FG Niedersachsen hat die Auslegungsmaßstäbe für die Umsatzsteuerpflicht von Heilbehandlungsleistungen einer Privatklinik herausgearbeitet. Zwar erging das Urteil zu einer älteren (deutschen) Rechtslage. Gleichwohl können wesentliche Aussagen auf die heutige Rechtslage übertragen werden. Der von den Privatkliniken erhoffte Befreiungsschlag war das Urteil (leider) nicht. > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Gemeinnützigkeit

§ 57 Abs. 3 AO: BFH lässt Gemeinnützigkeit von Servicegesellschaften vom EuGH prüfen

Der BFH hat dem EuGH per Vorabentscheidungsersuchen Fragen zur steuerrechtlichen Behandlung von sog. Servicekörperschaften vorgelegt. Der EuGH muss nun klären, ob es sich bei der gesetzlichen Regelung des § 57 Abs. 3 AO um eine staatliche Beihilfe handelt, für die eine Notifizierungspflicht gegenüber der EU-Kommission besteht. > lesen

16.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Selbstständiges Beweisverfahren

Auswirkung des Klageverfahrens auf die Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren

Eine zentrale Frage betrifft in der Praxis die Bindungswirkung einer Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren (§ 494a Abs. 2 ZPO), wenn später ein Klageverfahren folgt. Hier entsteht häufig Unsicherheit, ob der nach § 494a Abs. 2 ZPO ergangene Kostenbeschluss endgültig ist oder durch die im Klageverfahren ergehende Kostenentscheidung verdrängt wird. Der BGH stellt klar, dass die Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren ihre Wirksamkeit verliert, wenn im ... > lesen

18.08.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress

Angriffspunkt im Regress: Schadengutachten zum Zeitpunkt des Reparaturauftrags noch in Arbeit

Das Kern-Abwehrargument im Regress des Versicherers gegen die Werkstatt lautet, die Werkstatt habe den Auftrag gehabt, den Unfallschaden nach den Vorgaben des Schadengutachters instand zu setzen. Oft zeigen aber bereits die Daten auf Auftrag und Gutachten, dass das Gutachten zum Zeitpunkt des Reparaturauftrags noch nicht fertig war. Dazu sagt der Versicherer: Auf ein noch nicht existentes Schadengutachten könne der Geschädigte den Reparaturauftrag zwangsläufig gar nicht stützen. Nach ... > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessuale Tat

BGH hat das Verhältnis von Feststellungs-
und Folgebescheiden neu geordnet

Mit Beschluss vom 30.4.25 hat der BGH (1 StR 39/25, Abruf-Nr. 249071 ) seine bisherige Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von Pflichtverletzungen bei Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sowie zur Einkommensteuer grundlegend revidiert. Den bisherigen trotz Kritik gefestigten Rechtsstand und insbesondere eine eigene, nur wenig über ein Jahr ältere Entscheidung hat der BGH auf den Kopf gestellt und dabei einige Folgeprobleme aufgeworfen. > lesen

28.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Erhöhter Streitwert bei Geltendmachung von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine erhebliche Unsicherheit: Ist dem Zurückbehaltungsrecht ein eigener, streitwerterhöhender Wert zuzuordnen? Während für die Mietminderung mittlerweile klare gesetzliche Regelungen im GKG bestehen, ist die Streitwertbemessung von Zurückbehaltungsrechten weiterhin uneinheitlich. Das LG ... > lesen

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