28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · USA
Mit der Unterschrift von Präsident Trump am 4.7.25 ist der „One Big Beautiful Bill Act“ (s. www.iww.de/s14256 ; im Folgenden: OB3) in Kraft getreten. Das Gesetzgebungsvorhaben der Regierung Trump wurde in Rekordzeit durch den Kongress verabschiedet – ein für viele Beobachter überraschendes Ergebnis angesichts der nur hauchdünnen Mehrheiten der Republikaner in beiden Häusern. Der OB3 enthält neben steuerlichen Reformen auch umfassende Änderungen in den Bereichen Verteidigung und ...
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22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung
In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht
Mit seinem Urteil vom 8.4.25 (IX R 32/23, DStRE 25, 757) hat der BFH eine bedeutende Entscheidung zur Auslegung der sog. Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG getroffen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob diese Vorschrift auch bei Minderheitsbeteiligungen an ausländischen Personengesellschaften zur Anwendung kommt. Der BFH verneint dies und stellt sich damit ausdrücklich gegen die bisherige Verwaltungsauffassung. Für die Anwendung der Umschaltklausel kommt es auf eine ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Schweiz
Streitig war, ob ein Arbeitnehmer Grenzgänger i. S. v. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz ist. Dabei setzte sich das FG Baden-Württemberg mit der Berechnung der für die Bestimmung der Grenzgängereigenschaft wichtigen Nichtrückkehrtage auseinander und vertrat die Auffassung, dass bei einer regelmäßig gegebenen täglichen Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt von über drei Stunden die Grenze zur Unzumutbarkeit einer arbeitstäglichen Rückkehr eines Arbeitnehmers zu seinem inländischen ...
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11.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessuale Tat
Mit Beschluss vom 30.4.25 hat der BGH (1 StR 39/25, Abruf-Nr. 249071 ) seine bisherige Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von Pflichtverletzungen bei Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sowie zur Einkommensteuer grundlegend revidiert. Den bisherigen trotz Kritik gefestigten Rechtsstand und insbesondere eine eigene, nur wenig über ein Jahr ältere Entscheidung hat der BGH auf den Kopf gestellt und dabei einige Folgeprobleme aufgeworfen.
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11.12.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung.
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht
Der BFH bestätigt mit den Urteilen vom 18.12.24 (I R 45/22 und I R 49/23) die bereits in seinem Beschluss vom 24.11.21 (I B 44/21) angedeutete Auffassung, es handele sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine reine Einkünftekorrekturvorschrift. Zudem stellt er die grundsätzliche Wirksamkeit der deutschen Ausgestaltung des Authorized OECD Approach (AOA) infrage (BFH 18.12.24,
I R 45/22, DStR 25, 1081 und I R 49/23, BeckRS 24, 45465).
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Betriebsvermögensvergleich
Die nach einem DBA steuerfreien und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte einer ausländischen Personengesellschaft sind nicht durch Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG), sondern durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) zu ermitteln, wenn die Gesellschaft nach ausländischem Recht zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet ist (FG Berlin-Brandenburg 5.3.25, 7 K 7270/14).
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Spanien
Der pacto sucesorio (Nachfolgepakt) stellt im Grunde einen Zwitter aus Erbschaft und Schenkung dar und ist grundsätzlich nur in Regionen mit eigener Rechtsordnung möglich, denn das spanische Zivilgesetzbuch von 1889 (Código Civil) verbietet diese Übertragungsform ausdrücklich. Die
Regionen mit eigener Rechtsordnung, in welcher der Nachfolgepakt vorgesehen ist, sind das Baskenland, Katalonien, Galizien sowie die vier Balearen-Inseln: Mallorca, Ibiza, Formentera und – seit einer ...
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29.08.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnungseigentum
Das wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, ist grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet, zu bemessen (OLG München 2.6.25, 32 W 643/25, Abruf-Nr. 249813 ).
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · IWW-Webinare
Nähere Informationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter www.iww.de/webinare .
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23.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Leserservice
FRAGE: „Am 15.5.25 wurde der Auftrag erteilt, eine Forderung i. H. v. 119.000 EUR geltend zu machen. Es wurde eine 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG berechnet und vom Gegner beglichen. Es wurde weiterhin eine Verrechnung mit Rechnungen über 10.000 EUR vereinbart. Da der Gegner keine weitere Zahlung leistete, erging am 5.6.25 der Auftrag, das Mahnverfahren über 109.000 EUR einzuleiten. Bevor der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids eingereicht wurde, fanden weitere ...
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht
Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) gestattet ausnahmsweise Zuwendungen und Werbegaben (Waren oder Leistungen), wenn sie in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden. Dennoch ist es Apotheken nicht erlaubt, für die Einreichung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Erwerb weiterer Produkte einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel auszuloben ...
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24.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht
Zielvereinbarungen mit Mitarbeitern können in Physiopraxen ein effektives Führungsinstrument sein – vorausgesetzt, sie werden inhaltlich richtig ausgestaltet. Andernfalls können sie schnell zu rechtlichen Problemen führen. In diesem Beitrag erfahren Arbeitgeber, welche Aspekte sie bei Zielvereinbarungen beachten müssen, welche Fehler sie vermeiden sollten und wie sie Zielvereinbarungen wirksam gestalten können.
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09.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Verfahrenskosten
Die Justizkasse macht nach Abschluss eines Verfahrens die dem Verurteilten auferlegten Verfahrenskosten geltend. Oft handelt es sich dabei um hohe Beträge, die z. B. aus umfangreichen Dolmetscherleistungen, TKÜ-Maßnahmen oder Auswertungen von Datenträgern stammen können. Das muss der Verurteilte nicht immer hinnehmen.
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45 Treffer für »13-49-2004-3-50-1«
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