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28.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Erhöhter Streitwert bei Geltendmachung von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine erhebliche Unsicherheit: Ist dem Zurückbehaltungsrecht ein eigener, streitwerterhöhender Wert zuzuordnen? Während für die Mietminderung mittlerweile klare gesetzliche Regelungen im GKG bestehen, ist die Streitwertbemessung von Zurückbehaltungsrechten weiterhin uneinheitlich. Das LG ... > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz

Permanente Videoüberwachung eines ArbN kostet den ArbG 15.000 EUR

Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu aller Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über 22 Monate trotz Widerspruchs des betroffenen ArbN ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies rechtfertigt eine Geldentschädigung von 15.000 EUR. > lesen

03.12.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Wettbewerbsrecht

Alte Unterlassungserklärungen außerordentlich kündigen – das geht in der Praxis

Autohäuser haben Unterlassungserklärungen abgegeben, um wettbewerbsrechtliche Prozesse zu vermeiden. Doch wie ist die Rechtslage, wenn inzwischen eine Gesetzesänderung eingetreten ist oder der frühere Abmahner aus der Liste der abmahnungsberechtigten Organisationen gestrichen wurde? Hier kann eine außerordentliche Kündigung sinnvoll sein. > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · FG-Rechtsprechung kompakt

Wichtige Entscheidungen für die Freiberufler-Beratung

In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden. > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht

Umschaltklausel nach § 20 Abs. 2 AStG greift nur bei Mehrheitsbeteiligung

Mit seinem Urteil vom 8.4.25 (IX R 32/23, DStRE 25, 757) hat der BFH eine bedeutende Entscheidung zur Auslegung der sog. Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG getroffen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob diese Vorschrift auch bei Minderheitsbeteiligungen an ausländischen Personengesellschaften zur Anwendung kommt. Der BFH verneint dies und stellt sich damit ausdrücklich gegen die bisherige Verwaltungsauffassung. Für die Anwendung der Umschaltklausel kommt es auf eine ... > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer

Erfolgreich Risikoanalyse und Risikobewertung von Serviceunternehmen vornehmen

In unserer Serie zur Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung haben wir uns im ersten Teil damit befasst, dass bei Zahlungen an Serviceunternehmen die Versagung des Betriebsausgabenabzugs droht. Im zweiten Teil haben wir den Vorsteuerabzug bei Serviceunternehmen beleuchtet. Der dritte Teil befasst sich mit der Risikoanalyse und Risikobewertung von Serviceunternehmen. Dazu im Einzelnen: > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessuale Tat

BGH hat das Verhältnis von Feststellungs-
und Folgebescheiden neu geordnet

Mit Beschluss vom 30.4.25 hat der BGH (1 StR 39/25, Abruf-Nr. 249071 ) seine bisherige Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von Pflichtverletzungen bei Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sowie zur Einkommensteuer grundlegend revidiert. Den bisherigen trotz Kritik gefestigten Rechtsstand und insbesondere eine eigene, nur wenig über ein Jahr ältere Entscheidung hat der BGH auf den Kopf gestellt und dabei einige Folgeprobleme aufgeworfen. > lesen

09.12.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Altersvorsorge

So optimieren Sie Ihre Versorgungswerkrente (2)

Die Versorgungswerkrente ist und bleibt einer der wesentlichen Bausteine der Altersvorsorge für Zahnärzte. In Teil 1 dieses Beitrags in ZP 11/2025, Seite 2 haben wir Ihnen erklärt, wie Sie die Rente durch vorzeitigen Rentenbezug optimieren können. In diesem Teil 2 erfahren Sie, wie eine Optimierung durch das Hinauszögern des Rentenbezugs und durch Mehrzahlung gelingt. > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Aufwandsentschädigungen

Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen des Präsidenten einer Berufskammer

Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen, und damit auch von Berufskammern, die für öffentliche Dienste gezahlt werden, sind steuerfrei, soweit sie Aufwendungen abgelten sollen, die steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar wären. Hingegen sind Zahlungen für Verdienstausfall oder Zeitverlust immer steuerpflichtig (§ 3 Nr. 12 S. 2 EStG). Der BFH (19.11.24, VIII R 29/23) hat konkretisiert, dass Aufwandsentschädigungen auch dann nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG ... > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung. > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterhonorar-Regress

Honorarregress des Versicherers gegen Schadengutachter: Aktualisierter Überblick

Mehr und mehr Versicherer versuchen, im Wege des Regresses Teile der Gutachterkosten, die sie an den Geschädigten erstatten müssen, im Wege des Regresses vom Schadengutachter zurückzuverlangen. Den aktuellen Stand stellt UE nachfolgend dar. > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Strittig: Blockiert deutsches Recht
die irische Restschuldbefreiung?

Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehen, wirkungslos, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt worden ist. Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen Insolvenzverfahrens würde gegen den deutschen Ordre public verstoßen. > lesen

21.08.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Familienverträge

Die Familiengenossenschaft: Neues Gestaltungsmodell zum Steuern sparen oder Luftnummer?

In den sozialen Medien wird zunehmend über ein neues Steuergestaltungsmodell mittels Gründung einer Familiengenossenschaft berichtet. Ziel der Gestaltung ist es, mit der Familiengenossenschaft grundsätzlich privat veranlasste Ausgaben der Mitglieder steuerlich abzusetzen und zugleich einen Vorsteuerabzug zu erhalten. Aufgrund der immensen Vorteile stellt Ihnen SSP das Gestaltungsmodell vor. Dabei werden aber auch die Risiken erläutert. Denn die Finanzverwaltung spricht sich eindeutig gegen ... > lesen

29.08.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Der praktische Fall

Der „untergetauchte“ Vermieter

Ein Student (S.) ist vor einiger Zeit als Mitmieter einer Zweier-WG in den Mietvertrag eingetreten. Nun ist der andere Mieter (A.) ausgezogen und eine neue Person (B.) wohnt in dessen Zimmer. Der Mietvertrag wurde seinerzeit zwischen dem Vermieter (V.) und dem A. sowie S. geschlossen. Im Innenverhältnis haben S. und B. alles geregelt und läuft es reibungslos. Die Miete wird pünktlich und vollständig gezahlt. Schon vor Einzug des B. und auch regelmäßig danach hat S. versucht, V. zu ... > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden

Neue Rechtsprechung zur notwendigen Intensität des Warnhinweises nach § 254 Abs. 2 BGB

In großer Zahl kommen jetzt die Urteile, deren Streitstoff in der Zeit begann, als einige Versicherer die gemeldeten Schäden monatelang nicht ordnungsgemäß bearbeitet haben. Sehr deutlich vierstellige Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigungsbeträge sind aufgelaufen, weil sich Geschädigte nicht trauten, reparieren zu lassen oder Ersatz zu beschaffen ohne die klare Haftungszusage des Versicherers. Die Haftpflichtversicherer stehen nicht zu ihren Versäumnissen. Mit den immer ... > lesen