Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

08.12.2025 · Fachbeitrag · OLG Hamburg

§ 153a StPO-Zustimmung schließt Schadenersatz gegen Steuerberater im Zivilverfahren nicht aus

Das OLG Hamburg hat entscheiden, dass die Zustimmung des Steuerpflichtigen, das Strafverfahrens gem. § 153a StPO einzustellen, den Schadenersatzanspruch gegen den Steuerberater wegen Verletzung des Steuerberatungsvertrags nicht ausschließt und darin auch kein schadensminderndes Mitverschulden gesehen werden kann (28.3.25, 5 U 17/24, Abruf-Nr. 248983 ).

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02.12.2025 · Fachbeitrag · Insolvenz

Strittig: Blockiert deutsches Recht die irische Restschuldbefreiung?

Eine Klage, festzustellen, dass Steuerforderungen nach durchlaufenen irischem Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung einschließlich Forderungen aus einer Steuerhinterziehung erloschen sind, ist unzulässig.

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01.12.2025 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Strittig: Blockiert deutsches Recht die irische Restschuldbefreiung?

Ein irisches Insolvenzverfahren ist hinsichtlich deutscher Steuerforderungen, die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehen, wirkungslos, wenn der Betroffene rechtskräftig verurteilt worden ist.

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01.12.2025 · Fachbeitrag · FG Hamburg

Gestaltungsmissbrauch bei Cum-Cum Konstellation ist zweifelhaft

Das FG Hamburg hat im Rahmen einer steuerlichen KapErtSt-Haftung zu einer Cum-Cum Konstellation aufgrund summarischer Prüfung entschieden, dass nach Aktenlage Zweifel am Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) vorliegen (7.3.25, 6 V 84/24, Rn. 99, 102 ff.; Abruf-Nr. 248982 ). Neben einem erst in der Hauptsache auswertbaren Agreement, sei kein Näheverhältnis zwischen (Steuervorteil generierenden) Dritten und dem Steuerpflichtigen feststellbar.

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19.11.2025 · Fachbeitrag · Insolvenz

Ist ein Insolvenzverfahren in Irland Rettungsanker bei strafrechtlich bemakelten Steuerschulden?

Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird in Deutschland anerkannt. Dies gilt nicht, soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts ...

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27.10.2025 · Nachricht · BGH

Feststellungs- und ESt-Erklärung begründen unterschiedliche materielle und prozessuale Taten

Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung seine Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von Feststellungs- und Steuererklärung geändert (30.4.25, 1 StR 39/25, Abruf-Nr. 249071 ).

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13.10.2025 · Nachricht · BGH

Zulässig: Handy wurde zwangsweise per Fingerabdruck entsperrt

Der BGH hat in einer Leitsatzentscheidung die Entsperrung eines Mobiltelefons per Fingerabdruck als zulässige Ermittlungsmethode eingestuft (13.3.25, 2 StR 232/24, Abruf-Nr. 248247 ).

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