28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht
Mit seinem Urteil vom 8.4.25 (IX R 32/23, DStRE 25, 757) hat der BFH eine bedeutende Entscheidung zur Auslegung der sog. Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG getroffen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob diese Vorschrift auch bei Minderheitsbeteiligungen an ausländischen Personengesellschaften zur Anwendung kommt. Der BFH verneint dies und stellt sich damit ausdrücklich gegen die bisherige Verwaltungsauffassung. Für die Anwendung der Umschaltklausel kommt es auf eine ...
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28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Schweiz
Streitig war, ob ein Arbeitnehmer Grenzgänger i. S. v. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz ist. Dabei setzte sich das FG Baden-Württemberg mit der Berechnung der für die Bestimmung der Grenzgängereigenschaft wichtigen Nichtrückkehrtage auseinander und vertrat die Auffassung, dass bei einer regelmäßig gegebenen täglichen Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt von über drei Stunden die Grenze zur Unzumutbarkeit einer arbeitstäglichen Rückkehr eines Arbeitnehmers zu seinem inländischen ...
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06.08.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden
In großer Zahl kommen jetzt die Urteile, deren Streitstoff in der Zeit begann, als einige Versicherer die gemeldeten Schäden monatelang nicht ordnungsgemäß bearbeitet haben. Sehr deutlich vierstellige Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigungsbeträge sind aufgelaufen, weil sich Geschädigte nicht trauten, reparieren zu lassen oder Ersatz zu beschaffen ohne die klare Haftungszusage des Versicherers. Die Haftpflichtversicherer stehen nicht zu ihren Versäumnissen. Mit den immer ...
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07.07.2023 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke (Teil 3/2023)
Der Anwalt muss schon bei der Kostengrundentscheidung als auch bei der Bemessung des Gegenstandswerts sowie in der Kostenfestsetzung Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende ...
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19.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Insolvenz
Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird in Deutschland anerkannt. Dies gilt nicht, soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich
unvereinbar ist, insbesondere soweit sie mit den Grundrechten unvereinbar ist. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.
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12.02.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Die AStBV (St) 2023/2024 (BStBl I 2023, 1798) ist mit Wirkung vom 1.12.23 anstelle der AStBV (St) 2023 (dazu Gehm, PStR 23, 104), getreten. Es ergeben sich einige Neuerungen für das Steuerstraf- und das steuerliche Bußgeldverfahren, deren praxisrelevanteste hier vorgestellt werden. An diese Verwaltungsanweisung sind zwar nur die Finanzbehörden (vorzugweise BuStra und Steufa) gebunden, Nr. 1 Abs. 1 AStBV (St) 2023/2024. Steuerstraf- und -bußgeldverfahren beginnen aber gewöhnlicherweise ...
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