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24.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung. > lesen

12.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Erbrecht

Wer Ansprüche geltend machen will,
muss Fristen beachten

Das Erbrecht spielt im Forderungsmanagement eine zunehmende Rolle. Einerseits versterben Schuldner und werden von Dritten beerbt. Nach § 1967 BGB gehören dabei auch Verbindlichkeiten zum Nachlass und müssen von den Erben – auch mit deren eigenem Vermögen – ausgeglichen werden. Dabei ist nicht jeder Nachlass eines Schuldners überschuldet und auch nicht jedem Erben gelingt die Ausschlagung. Für die Praxis muss dabei beachtet werden, dass auf ein Auskunftsersuchen nach §§ 13, 357 ... > lesen

12.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bearbeitungsentgelte

Pauschale des Autovermieters bei Verkehrsverstößen

Die Klausel „Für die Bearbeitung von Verstößen gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften, Besitzstörungen und sonstige Gesetzesverstöße erhebt S. eine Aufwandspauschale in Höhe von 29 EURO, es sei denn, der Mieter weist nach, dass S. kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist“ verstößt gegen § 309 Nr. 5 BGB und ist deshalb unwirksam. > lesen

24.10.2025 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt ·

Deckungsanspruch für Schadenersatz wegen eines Impfschadens

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Wird die Rechtslage später zum Nachteil des Versicherungsnehmers geklärt, kann sich der VR darauf nicht berufen. > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verjährung

Erbschaften und Schenkungen unter dem Blickwinkel der Festsetzungsverjährung

Mit der Übertragung von Vermögen, sei es im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder im Todesfall, gehen vielfältige steuerliche Verpflichtungen einher. Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei die Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind vielschichtig und häufig nicht einfach zu überblicken. Denn es gilt nicht nur die Regelungen der §§ 169 ff. AO zu beachten, auch das Zusammenspiel mit den Steuererklärungs- und Anzeigepflichten der §§ 30 ff. ErbStG sollte ... > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Feststellung des Erbrechts

Darlegungs-, Beweis- und Feststellungslast sowie Mitwirkungspflichten in erbrechtlichen Verfahren

Als Abweichung von anderen Rechtsordnungen kennt das deutsche Recht verschiedene Verfahren zur Feststellung des Erbrechts. Jedes der Verfahren kann in einer bestimmten Konstellation vorzugswürdig sein. Welcher Weg bestritten werden sollte, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dieser Beitrag stellt die Verfahren und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Konsequenzen für das prozessuale Handeln gegenüber. > lesen

18.07.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Arbeitnehmer

Sonderausgabe: Abzug von Reisekosten. Der Werbungskosten-Booster für die Steuererklärung 2024

Reisekosten stellen den höchsten Werbungskostenabzugsblock von Arbeitnehmern dar. Deshalb tun diese gut daran, hier alle Register zu ziehen. Diese SSP-Sonderausgabe bildet dafür - unter Einbezug der neuesten Rechtsprechung - das veritable Fundament. > lesen

12.12.2025 · Nachricht aus StiftungsBrief · Schenkungsteuer

BFH hat entschieden: Zuwendungen an Landesstiftung Mecklenburg-Vorpommern sind steuerpflichtig

Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes dienen und nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke sind. Dies hat der BFH entschieden. > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Energieversorgung

Versorgungsunterbrechung
wegen Zahlungsverzug durchsetzen

Für viele private Haushalte stellen die gestiegenen Preise für Strom und Gas eine finanzielle Herausforderung dar. Nach Ermittlung des Statistischen Bundesamts lebten in 2024 rund 4,2 Millionen Menschen in Haushalten, die bei Strom- oder Gasanbietern im Zahlungsverzug waren. Als Folge droht eine Unterbrechung der Versorgung. Die Energieversorger stehen dann oft vor der Frage, wie sie die Sperrung der Versorgung tatsächlich und zeitnah durchsetzen können, vor allem, wenn die Kunden den ... > lesen

12.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Themenspezial

UPT richtig planen und abrechnen

Kaum eine Komponente der Parodontitisbehandlung hat seit der Einführung der PAR-Richtlinie im Juli 2021 so viele Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen erfahren wie die unterstützende Parodontitistherapie (UPT). U. a. in diesen Veröffentlichungen hat AAZ darüber berichtet. > lesen

12.12.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Wann sind die „Mehrkosten“
eines Terminsvertreters zu erstatten?

Ist die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung an einem Gerichtsort fern vom Kanzleiort notwendig, stellt sich für den Hauptbevollmächtigten stets die Frage, ob er den Termin persönlich wahrnimmt oder einen Kollegen vor Ort mit der Terminswahrnehmung beauftragt. Neben dem Willen des Mandanten und den diesbezüglichen Vereinbarungen sind dabei vor allem Aspekte des (zeitlichen) Aufwands und der Komplexität der Sache von Relevanz. Bevor die Frage der Beauftragung eines ... > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Freigebige Zuwendung

Pauschalabfindung für vor der Eheschließung erklärten Verzicht auf nacheheliche Ansprüche

Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar (Anschluss an BFH 17.10.07, II R 53/05, BStBl II 08, 256; 1.9.21, II R 40/19, BStBl II 23, 146). Bei der Annahme, der ehevertragliche ... > lesen

02.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

Wirtschaftliche Verordnungsweise durch Ärzte: keine Einzelfall- nach Richtgrößenprüfung!

Die Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise eines Arztes kann grundsätzlich im Wege einer Richtgrößenprüfung oder einer Einzelfallprüfung kontrolliert werden. Bis Ende 2016 sah das Sozialgesetzbuch (SGB) V im Rahmen der Richtgrößenprüfung eine Toleranzgrenze von 15 Prozent sowie eine Regressgrenze von 25 Prozent vor, die inzwischen nicht mehr gelten. Doch auch für künftige Konstellationen, in denen die Wirtschaftlichkeit ärztlicher Verordnungsweise überprüft wird, ist ... > lesen

24.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

In diesem Fall muss der VR auch zahlen, wenn der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann

Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht jedoch fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall im versicherten Zeitraum beruhen können, so reicht diese Feststellung an sich aus, um die Einstandspflicht des VR zu begründen. So entschied es das OLG Karlsruhe. > lesen

29.08.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Dokumentation

Funktionsanalytische und -therapeutische
Leistungen korrekt dokumentieren (3)

Diagnostische Maßnahmen vor funktionsanalytischen und -therapeutischen Leistungen (FAL/FTL) werden in der GOZ u. a. durch die Nr. 8000 (PA 08/2025, Seite 7 f.) sowie die Nrn. 8020 und 8030 (PA 07/2025, Seite 17 f.) beschrieben. Weitere Möglichkeiten, um herauszufinden, ob die Patientin / der Patient eventuell unter einer craniomandibulären Dysfunktion (CMD) leidet, ist ein CMD-Screening oder ein CMD-Kurzcheck. In vielen Zahnarztpraxen werden diese Maßnahmen auch bereits standardisiert ... > lesen