26.01.2026 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Gerichtlich bestellte Gutachter sind im Haftungsprozess verpflichtet, sich sachlich und wahrheitsgemäß zum Fall zu äußern. Bei begründeten Zweifeln an der Neutralität des Gutachters kann die betroffene Partei einen Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit stellen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Kläger den Sachverständigen persönlich angreift, nur weil das Gutachten für ihn nicht vorteilhaft ist. Bittet der Gutachter nach einer solchen Diffamierung um Entbindung von seinen gutachterlichen Pflichten, ...
26.01.2026 · Nachricht ·
Elternzeit
In Deutschland genießen Arbeitnehmer während der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit, jedoch frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit.
23.01.2026 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Eine Garage, die an das Wohngebäude angebaut oder als Tiefgarage in das Wohngebäude eingebaut ist und die durch einen direkten Zugang vom Wohngebäude aus zu erreichen ist, ist Teil des häuslichen Bereichs.
11.01.2026 · Fachbeitrag ·
Gesetzesänderung
Das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ wurde am 08.12.2025 ausgefertigt und am 11.12.2025 veröffentlicht. Mit Wirkung vom 01.01.2026 an sind gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) „in Streitigkeiten aus Heilbehandlungen“ die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. Zu solchen ...
06.01.2026 · Fachbeitrag ·
Geringfügige Beschäftigung
Durch die unlängst beschlossene Erhöhung des Mindestlohns gibt es seit dem 01.01.2026 auch wieder Änderungen im Minijob-Bereich. Daneben sind weitere Neuerungen geplant, wie die Minijob-Zentrale mitgeteilt hat.
15.12.2025 · Fachbeitrag ·
Außerordentliche Kündigung
Eine allein auf einem Onlinefragebogen ohne jeglichen ärztlichen Kontakt beruhende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) erschüttert deren Beweiswert vollständig und begründet bei bewusster Täuschung einen ...
15.12.2025 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Als Praxisinhaber werden Sie die Daten Ihrer Mitarbeiter verarbeiten müssen. Dies ist auch von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gedeckt. Problematisch kann es jedoch werden, wenn Sie hier eine neue Software zu Trainingszwecken mit den Daten Ihrer Beschäftigten füttern möchten. Die Schadenersatzklage eines Arbeitnehmers vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte Erfolg (Urteil von 08.05.2025, Az. 8 AZR 209/21). Auch wenn im vorliegenden Fall nur ein relativ geringer Schadensersatz zugesprochen wurde, ...
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