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14.10.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsprechungsübersicht

Aktuelle Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG (Einziehung und verwandte Maßnahmen)

Die mit der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zusammenhängenden Fragen spielen nach der Reform der Vorschriften in der Praxis eine erhebliche Rolle. Demgemäß sind für Verteidiger Entscheidungen von Bedeutung, die sich mit der Abrechnung seiner insoweit erbrachten Tätigkeiten befassen. Wir haben für Sie entsprechende Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG aus den Jahren 2024 und 2025 in der folgenden Übersicht zusammengestellt.  > lesen

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11.12.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Prozessuale Tat

BGH hat das Verhältnis von Feststellungs-
und Folgebescheiden neu geordnet

Mit Beschluss vom 30.4.25 hat der BGH (1 StR 39/25, Abruf-Nr. 249071 ) seine bisherige Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von Pflichtverletzungen bei Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sowie zur Einkommensteuer grundlegend revidiert. Den bisherigen trotz Kritik gefestigten Rechtsstand und insbesondere eine eigene, nur wenig über ein Jahr ältere Entscheidung hat der BGH auf den Kopf gestellt und dabei einige Folgeprobleme aufgeworfen.  > lesen

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11.12.2025 · Fachbeitrag aus UE · Gutachterhonorar-Regress

Honorarregress des Versicherers gegen Schadengutachter: Aktualisierter Überblick

Mehr und mehr Versicherer versuchen, im Wege des Regresses Teile der Gutachterkosten, die sie an den Geschädigten erstatten müssen, im Wege des Regresses vom Schadengutachter zurückzuverlangen. Den aktuellen Stand stellt UE nachfolgend dar.  > lesen

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22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung

Obsiegende Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch, obwohl sie zahlungsfreie PKH bezieht

In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ...  > lesen

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11.12.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Zahlung auf Geldauflage
ist insolvenzrechtlich anfechtbar

Erfüllt ein Schuldner im Rahmen seines Strafverfahrens eine von der Strafjustiz beschlossene Geldauflage i. S. v. § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 2 StPO, ist fraglich, ob der Insolvenzverwalter diese nach § 131 InsO gegenüber dem Land auch anfechten kann, wenn nicht die Landeskasse, sondern eine gemeinnützige Einrichtung die Empfängerin der Zahlung war. Eine erfolgreiche Anfechtung hat für den Schuldner weitreichende Konsequenzen.  > lesen

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