02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Die Einsichtnahme in das Grundbuch kann in der Vollstreckung von großer Bedeutung sein. So ist es nichts Ungewöhnliches, dass ein Schuldner behauptet, keine pfändbare Habe zu besitzen, und sich dann später herausstellt, dass er Eigentümer eines Grundstücks ist. Dies vermutete auch die Gläubigerin in einem aktuellen Fall des OLG Schleswig (12.1.11, 2 W 234/10, Abruf-Nr. 110610). Sie wollte vom Grundbuchamt wissen, ob der Schuldner Eigentümer des Grundstücks sei, auf dem das ...
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat die VR Bank Mittelsachsen erfolgreich abgemahnt. Hintergrund: Die Bank verlangte 15 EUR monatlich für das Führen eines P-Kontos. Die Bank gab laut der Verbraucherzentrale am 27.1.11 die geforderte Unterlassungserklärung ab.
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Am 28.12.10 ist das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang ist § 850k Abs. 8 ZPO wie folgt geändert worden (Änderungen kursiv):
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
§ 850k ZPO enthält eine Regelungslücke für den Fall, dass in einem Monat zwei Gehaltszahlungen eingehen, die eigentlich das Gehalt für verschiedene Monate darstellen (LG Koblenz 22.11.10, 2 T 617/10).
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über den Fall unseres Lesers Thomas Schneider, Essen. Er zeigt, dass insbesondere in kleinen Gemeinden oder überschaubaren Vororten oft viel Wissen über bestimmte Schuldner vorhanden ist, wenn diese sich über Jahre eine gewisse „Reputation“ erworben haben.
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Teilungsversteigerung
Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden, nicht mehr valutierten Grundschuld verlangen, die die Ehegatten einem Kreditinstitut zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens eingeräumt hatten. Der weichende Ehegatte ist vielmehr darauf beschränkt, vom Ersteher die Mitwirkung bei der („Rück-“)Übertragung und Teilung der Grundschuld ...
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar (BGH 11.11.10, VII ZB 87/09).
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsschutz
Mit dem Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) soll das Pfändungsschutzsystem der ZPO im Wesentlichen wie folgt überarbeitet werden:
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Der Verwalter einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft ist analog § 27 Nr. 2 WEG verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung abzugeben (LG Aurich 26.7.10, 4 T 237/10).
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 28.10.10 hat der Bundestag dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 zugestimmt. Es ergeben sich zwei Neuerungen, die seit 1.1.11 gelten und die Sie kennen müssen.
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