Der Bundesrat hat am 14.2.20 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft ...
Der Bundesrat entscheidet am 14.2.20 über umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die die Bundesregierung im November letzten Jahres beschlossen hatte. Ihr Ziel ist es, sichere, klimafreundliche und ...
Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick
Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung
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KostBRÄG 2025: Gratis-Leitfaden zum neuen Übergangsrecht
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Der Bundesrat bezweifelt, dass die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr ausreicht, damit die Länder den erforderlichen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewältigen können. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Bundesrat heute zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen hat. Er fordert deshalb, die Mittel deutlich stärker anzuheben. Ähnliches hatte er bereits bei den Beratungen zum Klimapaket geltend gemacht.