Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

20.12.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Mehr Unterstützung für umweltfreundlichere Verkehrsmittel

Der Bundesrat bezweifelt, dass die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr ausreicht, damit die Länder den erforderlichen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewältigen können. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Bundesrat heute zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen hat. Er fordert deshalb, die Mittel deutlich stärker anzuheben. Ähnliches hatte er bereits bei den Beratungen zum Klimapaket geltend gemacht.

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16.12.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Pkw-Führerschein künftig ausreichend für Leichtkrafträder?

Die Bundesregierung möchte es Pkw-Führerscheininhabern ermöglichen, kleinere Motorräder bis 125 cm³ zu fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen: Wer mindestens 25 Jahre alt und seit fünf Jahren im ...

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25.11.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat entscheidet zu Elektromobilität und Jobtickets

Der Bundesrat stimmt am 29.11.19 über zahlreiche Änderungen im Steuerrecht ab, die der Bundestag am 7.11. verabschiedet hat.

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15.11.2019 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 1. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden (Webinare mit * sind FAO-geeignet):

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11.10.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat fordert Rauchverbot im Auto

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen in der Bundesratssitzung, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen.

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10.10.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bunderat entscheidet über Rauchverbot im Auto

Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen fordern ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Der Bundesrat entscheidet am 11.10.19, ob er den entsprechenden ...

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