Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

09.10.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Steuerbefreiung für E-Autos: Bundesrat gibt grünes Licht

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18.5.11 bis 31.12.25 erstmals zugelassen wurden, sind damit weiterhin von der Kfz-Steuer befreit. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2020. Die Befreiung ist bis zum 31.12.30 befristet, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines Elektrofahrzeugs zu schaffen.

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14.09.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat stimmt über Änderungen im Straßenverkehrsrecht ab

Der Bundesrat stimmt am 18.9.20 über zahlreiche Änderungen im Straßenverkehrsrecht ab, die die Bundesregierung mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt hat.

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04.09.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Sind alle Änderungen der StVO seit 11 Jahren ungültig?

Die Formfehler der neuen StVO sorgten kürzlich für Überraschungen bei Verkehrsrechtlern. Aber reicht die Problematik zeitlich vielleicht sogar viel weiter zurück?

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06.07.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer

Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021: bei der Beratung am 3. Juli 2020 äußerte er keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf.

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26.06.2020 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Sind die Änderungen der StVO-Novelle wirksam?

Wir haben in VA 20, 111 über die Änderungen, Erweiterungen und Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sog. StVO-Novelle 2020 berichtet. Diese sind am 28.4.20 in Kraft getreten. Hier hat es ...

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08.06.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Künftig sind auch Radwege auf Autobahnbrücken möglich

Um den Radverkehr zu stärken darf der Bund künftig auf Brücken von Autobahnen oder Bundesfernstraßen Radwege bauen: Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt.

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