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11.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessuale Tat

BGH hat das Verhältnis von Feststellungs-
und Folgebescheiden neu geordnet

Mit Beschluss vom 30.4.25 hat der BGH (1 StR 39/25, Abruf-Nr. 249071 ) seine bisherige Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von Pflichtverletzungen bei Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sowie zur Einkommensteuer grundlegend revidiert. Den bisherigen trotz Kritik gefestigten Rechtsstand und insbesondere eine eigene, nur wenig über ein Jahr ältere Entscheidung hat der BGH auf den Kopf gestellt und dabei einige Folgeprobleme aufgeworfen. > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung. > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · USA

Der „One Big Beautiful Bill Act“ und die Änderungen im internationalen Steuerrecht der USA

Mit der Unterschrift von Präsident Trump am 4.7.25 ist der „One Big Beautiful Bill Act“ (s. www.iww.de/s14256 ; im Folgenden: OB3) in Kraft getreten. Das Gesetzgebungsvorhaben der Regierung Trump wurde in Rekordzeit durch den Kongress verabschiedet – ein für viele Beobachter überraschendes Ergebnis angesichts der nur hauchdünnen Mehrheiten der Republikaner in beiden Häusern. Der OB3 enthält neben steuerlichen Reformen auch umfassende Änderungen in den Bereichen Verteidigung und ... > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterhonorar-Regress

Honorarregress des Versicherers gegen Schadengutachter: Aktualisierter Überblick

Mehr und mehr Versicherer versuchen, im Wege des Regresses Teile der Gutachterkosten, die sie an den Geschädigten erstatten müssen, im Wege des Regresses vom Schadengutachter zurückzuverlangen. Den aktuellen Stand stellt UE nachfolgend dar. > lesen

22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung

Obsiegende Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch, obwohl sie zahlungsfreie PKH bezieht

In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ... > lesen

24.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht

So gestalten Sie wirksame Zielvereinbarungen in der Physiopraxis

Zielvereinbarungen mit Mitarbeitern können in Physiopraxen ein effektives Führungsinstrument sein – vorausgesetzt, sie werden inhaltlich richtig ausgestaltet. Andernfalls können sie schnell zu rechtlichen Problemen führen. In diesem Beitrag erfahren Arbeitgeber, welche Aspekte sie bei Zielvereinbarungen beachten müssen, welche Fehler sie vermeiden sollten und wie sie Zielvereinbarungen wirksam gestalten können. > lesen

09.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Verfahrenskosten

So überprüfen Sie die
Verhältnismäßigkeit eines Kostenansatzes

Die Justizkasse macht nach Abschluss eines Verfahrens die dem Verurteilten auferlegten Verfahrenskosten geltend. Oft handelt es sich dabei um hohe Beträge, die z. B. aus umfangreichen Dolmetscherleistungen, TKÜ-Maßnahmen oder Auswertungen von Datenträgern stammen können. Das muss der Verurteilte nicht immer hinnehmen. > lesen

13.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer

FG Niedersachsen zur Umsatzsteuerpflicht von Heilbehandlungsleistungen einer Privatklinik

Das FG Niedersachsen hat die Auslegungsmaßstäbe für die Umsatzsteuerpflicht von Heilbehandlungsleistungen einer Privatklinik herausgearbeitet. Zwar erging das Urteil zu einer älteren (deutschen) Rechtslage. Gleichwohl können wesentliche Aussagen auf die heutige Rechtslage übertragen werden. Der von den Privatkliniken erhoffte Befreiungsschlag war das Urteil (leider) nicht. > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Aufwandsentschädigungen

Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen des Präsidenten einer Berufskammer

Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen, und damit auch von Berufskammern, die für öffentliche Dienste gezahlt werden, sind steuerfrei, soweit sie Aufwendungen abgelten sollen, die steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar wären. Hingegen sind Zahlungen für Verdienstausfall oder Zeitverlust immer steuerpflichtig (§ 3 Nr. 12 S. 2 EStG). Der BFH (19.11.24, VIII R 29/23) hat konkretisiert, dass Aufwandsentschädigungen auch dann nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG ... > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz

Permanente Videoüberwachung eines ArbN kostet den ArbG 15.000 EUR

Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu aller Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über 22 Monate trotz Widerspruchs des betroffenen ArbN ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies rechtfertigt eine Geldentschädigung von 15.000 EUR. > lesen

09.12.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Altersvorsorge

So optimieren Sie Ihre Versorgungswerkrente (2)

Die Versorgungswerkrente ist und bleibt einer der wesentlichen Bausteine der Altersvorsorge für Zahnärzte. In Teil 1 dieses Beitrags in ZP 11/2025, Seite 2 haben wir Ihnen erklärt, wie Sie die Rente durch vorzeitigen Rentenbezug optimieren können. In diesem Teil 2 erfahren Sie, wie eine Optimierung durch das Hinauszögern des Rentenbezugs und durch Mehrzahlung gelingt. > lesen

28.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Erhöhter Streitwert bei Geltendmachung von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine erhebliche Unsicherheit: Ist dem Zurückbehaltungsrecht ein eigener, streitwerterhöhender Wert zuzuordnen? Während für die Mietminderung mittlerweile klare gesetzliche Regelungen im GKG bestehen, ist die Streitwertbemessung von Zurückbehaltungsrechten weiterhin uneinheitlich. Das LG ... > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Ausblick:

Wichtige Änderungen für Zahnarztpraxen, die 2026 zu beachten sind

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, technische Innovationen, digitalisierte Abläufe und veränderte Patientenanforderungen prägen den Praxisalltag immer stärker. Dabei gilt es, auch gesetzliche Änderungen nicht aus dem Auge zu verlieren. Der Beitrag beschreibt im Überblick wichtige Änderungen für Zahnarztpraxen ab 2026 und liefert Hinweise zur Orientierung. > lesen

11.12.2025 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · Terminhinweis

IWW-Webinar „Abrechnungspraxis“ am 13.02.2026:
Abrechnung von implantologischen Leistungen – Teil 1

Ein effizienter Ablauf bei der Erstellung implantologischer Therapiepläne setzt umfassende Kenntnisse in puncto Abrechnung und – wenn Ihre Praxis die Implantate nicht selbst setzt – eine gute Kommunikation mit dem implantierenden Zahnarzt voraus. Welche Gebührenziffern relevant sind und welche Therapiekosten bei unterschiedlichen Befunden entstehen, wird im nächsten Termin der Webinarreihe „Abrechnungspraxis“ anhand zahlreicher Beispiele aufgezeigt. Ihre Referentin am Freitag, den ... > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Webinarreihe Recht

Webinar am 25.02.2026: Effiziente Aufklärung – Strukturiert. Transparent. Zukunftsorientiert.

Wie unverzichtbar eine effiziente Aufklärung ist, ergibt sich schon aus der zahlreichen Rechtsprechung in (Zahn-)Arzthaftungsprozessen. Aber es geht am 25.02.2026 nicht nur um Haftungsfragen, sondern auch um Standards, Qualität und Wirtschaftlichkeit: Wie können Prozesse rund um die Aufklärung Ihre Praxis effizienter machen? Anmeldung hier: iww.de/webinar/praxisupdate-recht . > lesen