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11.12.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterhonorar-Regress

Honorarregress des Versicherers gegen Schadengutachter: Aktualisierter Überblick

Mehr und mehr Versicherer versuchen, im Wege des Regresses Teile der Gutachterkosten, die sie an den Geschädigten erstatten müssen, im Wege des Regresses vom Schadengutachter zurückzuverlangen. Den aktuellen Stand stellt UE nachfolgend dar.  > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessuale Tat

BGH hat das Verhältnis von Feststellungs-
und Folgebescheiden neu geordnet

Mit Beschluss vom 30.4.25 hat der BGH (1 StR 39/25, Abruf-Nr. 249071 ) seine bisherige Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von Pflichtverletzungen bei Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sowie zur Einkommensteuer grundlegend revidiert. Den bisherigen trotz Kritik gefestigten Rechtsstand und insbesondere eine eigene, nur wenig über ein Jahr ältere Entscheidung hat der BGH auf den Kopf gestellt und dabei einige Folgeprobleme aufgeworfen.  > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung. > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · USA

Der „One Big Beautiful Bill Act“ und die Änderungen im internationalen Steuerrecht der USA

Mit der Unterschrift von Präsident Trump am 4.7.25 ist der „One Big Beautiful Bill Act“ (s. www.iww.de/s14256 ; im Folgenden: OB3) in Kraft getreten. Das Gesetzgebungsvorhaben der Regierung Trump wurde in Rekordzeit durch den Kongress verabschiedet – ein für viele Beobachter überraschendes Ergebnis angesichts der nur hauchdünnen Mehrheiten der Republikaner in beiden Häusern. Der OB3 enthält neben steuerlichen Reformen auch umfassende Änderungen in den Bereichen Verteidigung und ...  > lesen

22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung

Obsiegende Partei hat einen Kostenerstattungsanspruch, obwohl sie zahlungsfreie PKH bezieht

In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ...  > lesen

06.03.2025 · Sonderausgaben aus AA Arbeitsrecht aktiv · Downloads · Arbeitsvertragsrecht

Erfolgreiche Prozessführung Vergütungsklage

Vergütungsstreitigkeiten stehen in der arbeitsrechtlichen Praxis auf der Tagesordnung. Anwälte können hier auf eine breite Wissensbasis zum materiellen Recht zurückgreifen. Aber wie steht es um Ihr prozessuales Wissen? Aktuelle Praxis-Informationen sind hier oft Mangelware. AA Arbeitsrecht aktiv schließt die Informationslücken in diesem wichtigen Bereich und macht Sie gezielt fit für die erfolgreiche Verfahrensführung! Unsere neue Sonderausgabe zeigt die für Bestandsschutz- und Vergütungsstreitigkeiten relevanten prozessrechtlichen Fehlerquellen auf, entschärft die Fallstricke des arbeitsrechtlichen Verfahrens und erläutert, wie konsequente Vertragsgestaltung arbeitsrechtliche Streitigkeiten um die Vergütung von vornherein verhindert.  > lesen

04.03.2025 · Sonderausgaben aus UE Unfallregulierung effektiv · Downloads · Weitere Themen

Sonderausgabe: Angriffe auf subjektbezogenen Schadenbegriff - So bieten Sie den Versicherern Paroli

Diese Sonderausgabe stellt anhand verschiedener Praxisfälle vor, wie Versicherer aktuell versuchen, die neue BGH-Rechtsprechung zum subjektbezogenen Schadenbegriff auszuhebeln.  > lesen

28.11.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht

Gutscheinwerbung: Bundesgerichtshof konkretisiert Zulässigkeitsvoraussetzungen

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) gestattet ausnahmsweise Zuwendungen und Werbegaben (Waren oder Leistungen), wenn sie in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden. Dennoch ist es Apotheken nicht erlaubt, für die Einreichung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Erwerb weiterer Produkte einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel auszuloben ...  > lesen

23.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Leserservice

Anrechnung: Geschäftsgebühr aus 2021, Mahnverfahren 2025

FRAGE: „Am 15.5.25 wurde der Auftrag erteilt, eine Forderung i. H. v. 119.000 EUR geltend zu machen. Es wurde eine 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG berechnet und vom Gegner beglichen. Es wurde weiterhin eine Verrechnung mit Rechnungen über 10.000 EUR vereinbart. Da der Gegner keine weitere Zahlung leistete, erging am 5.6.25 der Auftrag, das Mahnverfahren über 109.000 EUR einzuleiten. Bevor der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids eingereicht wurde, fanden weitere ... > lesen

09.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Verfahrenskosten

So überprüfen Sie die
Verhältnismäßigkeit eines Kostenansatzes

Die Justizkasse macht nach Abschluss eines Verfahrens die dem Verurteilten auferlegten Verfahrenskosten geltend. Oft handelt es sich dabei um hohe Beträge, die z. B. aus umfangreichen Dolmetscherleistungen, TKÜ-Maßnahmen oder Auswertungen von Datenträgern stammen können. Das muss der Verurteilte nicht immer hinnehmen.  > lesen

06.12.2024 · Downloads allgemein aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Downloads · Weitere Themen

Rechtsprechung zu verbundenen Unternehmen

Zu den Coronahilfen liegt eine Vielzahl von veröffentlichten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bundesweit vor. Nach einer anfänglichen Flut an Entscheidungen zur Soforthilfe liegen nunmehr auch zahlreiche Entscheidungen zu den Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen vor. Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung zu verbundenen Unternehmen.  > lesen

13.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer

FG Niedersachsen zur Umsatzsteuerpflicht von Heilbehandlungsleistungen einer Privatklinik

Das FG Niedersachsen hat die Auslegungsmaßstäbe für die Umsatzsteuerpflicht von Heilbehandlungsleistungen einer Privatklinik herausgearbeitet. Zwar erging das Urteil zu einer älteren (deutschen) Rechtslage. Gleichwohl können wesentliche Aussagen auf die heutige Rechtslage übertragen werden. Der von den Privatkliniken erhoffte Befreiungsschlag war das Urteil (leider) nicht.  > lesen

09.12.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Altersvorsorge

So optimieren Sie Ihre Versorgungswerkrente (2)

Die Versorgungswerkrente ist und bleibt einer der wesentlichen Bausteine der Altersvorsorge für Zahnärzte. In Teil 1 dieses Beitrags in ZP 11/2025, Seite 2 haben wir Ihnen erklärt, wie Sie die Rente durch vorzeitigen Rentenbezug optimieren können. In diesem Teil 2 erfahren Sie, wie eine Optimierung durch das Hinauszögern des Rentenbezugs und durch Mehrzahlung gelingt.  > lesen

27.02.2025 · Sonderausgaben aus RVGprof RVG professionell

Kosten und Vergütung in der Zwangsvollstreckung: Praktische Lösungen für mehr Umsatz - Aktualisierte Ausgabe September 2024

In Vollstreckungsmandaten hängt der Erfolg eines Mandats letztlich von der Durchsetzbarkeit des titulierten Anspruchs ab - hieran wird der Mandant die Arbeit des Anwalts messen. Doch dem wird die anwaltliche Vergütung oft nicht gerecht: Der Anwalt leistet viel, erhält aber nur wenig. Die Sonderausgabe zeigt insofern Beispiele, wie Sie bei besonders typischen Konstellationen in der Vollstreckung maximale Gebühren umsetzen. So können Sie Ihre Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung lohnend gestalten.  > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz

Permanente Videoüberwachung eines ArbN kostet den ArbG 15.000 EUR

Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu aller Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über 22 Monate trotz Widerspruchs des betroffenen ArbN ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies rechtfertigt eine Geldentschädigung von 15.000 EUR. > lesen

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