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11.12.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz

Permanente Videoüberwachung eines ArbN kostet den ArbG 15.000 EUR

Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu aller Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über 22 Monate trotz Widerspruchs des betroffenen ArbN ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies rechtfertigt eine Geldentschädigung von 15.000 EUR. > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht

Umschaltklausel nach § 20 Abs. 2 AStG greift nur bei Mehrheitsbeteiligung

Mit seinem Urteil vom 8.4.25 (IX R 32/23, DStRE 25, 757) hat der BFH eine bedeutende Entscheidung zur Auslegung der sog. Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG getroffen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob diese Vorschrift auch bei Minderheitsbeteiligungen an ausländischen Personengesellschaften zur Anwendung kommt. Der BFH verneint dies und stellt sich damit ausdrücklich gegen die bisherige Verwaltungsauffassung. Für die Anwendung der Umschaltklausel kommt es auf eine ... > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Schenkungsteuerbefreiung von Zuwendungen an eine Landesstiftung. > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · USA

Der „One Big Beautiful Bill Act“ und die Änderungen im internationalen Steuerrecht der USA

Mit der Unterschrift von Präsident Trump am 4.7.25 ist der „One Big Beautiful Bill Act“ (s. www.iww.de/s14256 ; im Folgenden: OB3) in Kraft getreten. Das Gesetzgebungsvorhaben der Regierung Trump wurde in Rekordzeit durch den Kongress verabschiedet – ein für viele Beobachter überraschendes Ergebnis angesichts der nur hauchdünnen Mehrheiten der Republikaner in beiden Häusern. Der OB3 enthält neben steuerlichen Reformen auch umfassende Änderungen in den Bereichen Verteidigung und ... > lesen

05.08.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress

Neue Urteile zu Kleinteile-, Probefahrt-, Reparaturkosten und Verbringungskostenregressen

Die Versuche von Versicherern, Werkstätten mit Regressverfahren zu disziplinieren, gehen munter weiter. Es kann kaum ernsthaft um die zurückgeforderten Geldbeträge gehen, denn der Aufwand des Versicherers steht in keinem Verhältnis zur müden Erfolgsquote vor Gericht. Die Botschaft soll eher lauten: Es hat keinen Nutzen für euch Werkstätten, wenn gute anwaltliche Vertretungen des Geschädigten auch das Geld beitreiben, das wir nicht zahlen wollen. Denn das müsst Ihr, liebe Werkstätten, ... > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Ausblick:

Wichtige Änderungen für Zahnarztpraxen, die 2026 zu beachten sind

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, technische Innovationen, digitalisierte Abläufe und veränderte Patientenanforderungen prägen den Praxisalltag immer stärker. Dabei gilt es, auch gesetzliche Änderungen nicht aus dem Auge zu verlieren. Der Beitrag beschreibt im Überblick wichtige Änderungen für Zahnarztpraxen ab 2026 und liefert Hinweise zur Orientierung. > lesen

29.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenrecht

Vergütung hängt davon ab, ob Nebentätigkeit noch zur abgeschlossenen Instanz gehört

Zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte erhalten für gewisse Nebentätigkeiten keine Vergütung nach Nr. 3403 VV RVG. Dazu zählt auch die Stellungnahme zu einem Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist (OLG Frankfurt a. M. 15.4.24, 18 W 18/24, Abruf-Nr. 247036 ). > lesen

28.11.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht

Gutscheinwerbung: Bundesgerichtshof konkretisiert Zulässigkeitsvoraussetzungen

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) gestattet ausnahmsweise Zuwendungen und Werbegaben (Waren oder Leistungen), wenn sie in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden. Dennoch ist es Apotheken nicht erlaubt, für die Einreichung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Erwerb weiterer Produkte einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel auszuloben ... > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Schweiz

Unzumutbarkeit der arbeitstäglichen Rückkehr eines Grenzgängers

Streitig war, ob ein Arbeitnehmer Grenzgänger i. S. v. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz ist. Dabei setzte sich das FG Baden-Württemberg mit der Berechnung der für die Bestimmung der Grenzgängereigenschaft wichtigen Nichtrückkehrtage auseinander und vertrat die Auffassung, dass bei einer regelmäßig gegebenen täglichen Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt von über drei Stunden die Grenze zur Unzumutbarkeit einer arbeitstäglichen Rückkehr eines Arbeitnehmers zu seinem inländischen ... > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Betriebsprüfung

Sind E-Mails aufzubewahren und bei einer Außenprüfung vorzulegen?

Bei einer Außenprüfung sind Steuerpflichtige zur Mitwirkung verpflichtet. Dazu gehören die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen. Der BFH (30.4.25, XI R 15/23) hat entschieden, dass E-Mails zu den aufzubewahrenden und bei einer Außenprüfung auf Verlangen vorzulegenden Unterlagen gehören. > lesen

26.11.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

Ein geplatzter Reifen ist nicht immer ein Unfall

Für einen Unfall im Sinne der AKB 2015 ist eine Einwirkung von außen erforderlich. Der Gegenstand, von dem die auf das Fahrzeug wirkende mechanische Gewalt ausgeht, darf nicht Teil des Fahrzeugs selbst sein. Platzt ein schon vor Fahrtantritt bestehender Reifen bei hoher Geschwindigkeit ohne Einwirkung von außen, liegt daher kein versichertes Unfallereignis vor. > lesen

26.09.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht

Versandapotheke darf keine Gutscheine ausloben

Die Auslobung von 10-Euro-Gutscheinen bei der Einlösung von E-Rezepten, deren Guthaben jedenfalls teilweise auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt am Main, Urteil vom 15.05.2025, Az. 6 U 347/24). > lesen

09.12.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Altersvorsorge

So optimieren Sie Ihre Versorgungswerkrente (2)

Die Versorgungswerkrente ist und bleibt einer der wesentlichen Bausteine der Altersvorsorge für Zahnärzte. In Teil 1 dieses Beitrags in ZP 11/2025, Seite 2 haben wir Ihnen erklärt, wie Sie die Rente durch vorzeitigen Rentenbezug optimieren können. In diesem Teil 2 erfahren Sie, wie eine Optimierung durch das Hinauszögern des Rentenbezugs und durch Mehrzahlung gelingt. > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Aufwandsentschädigungen

Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen des Präsidenten einer Berufskammer

Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen, und damit auch von Berufskammern, die für öffentliche Dienste gezahlt werden, sind steuerfrei, soweit sie Aufwendungen abgelten sollen, die steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar wären. Hingegen sind Zahlungen für Verdienstausfall oder Zeitverlust immer steuerpflichtig (§ 3 Nr. 12 S. 2 EStG). Der BFH (19.11.24, VIII R 29/23) hat konkretisiert, dass Aufwandsentschädigungen auch dann nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG ... > lesen

17.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · FG-Rechtsprechung kompakt

Wichtige Entscheidungen für die Freiberufler-Beratung

In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden. > lesen