08.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Im Rahmen der Streitwertfestsetzung besteht für das Gericht kein Ermessensspielraum, wenn ein bezifferter Antrag gestellt wird. Dies gilt auch, wenn der Betrag ganz offensichtlich zu hoch ist (OLG Frankfurt a. M., 11.7.24, 6 W 54/24, Abruf-Nr. 247026 ).
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08.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Abonnentenservice
Neu! Wir haben Ihr Abonnement von RVG prof. und damit den Nutzen für Ihren beruflichen Alltag umfangreich erweitert: Ab sofort sind für Sie zusätzlich vier Live-Webinare pro Jahr sowie der Zugriff auf die Videoaufzeichnungen der vergangenen vier Webinare inklusive.
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02.12.2025 · Nachricht aus RVGprof · Rechtsmittel
Wer trägt die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels – der Vertretene oder sein Beistand/Verteidiger? Das BVerfG hat jetzt eine LG-Entscheidung aufgehoben, die einem Beistand die Kosten auferlegt (24.7.25, 2 BvR 424/24, Abruf-Nr. 251062 ).
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27.11.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abfindungsvergleich
In Verfahren wegen Geburtsschäden stellt sich regelmäßig die Frage, wie hoch das Schmerzensgeld bei schweren, aber nicht lebensbedrohlichen Dauerfolgen anzusetzen ist und wie der Streitwert zu bestimmen ist, wenn die Parteien einen Abfindungsvergleich schließen. Dabei ist zu klären, ob sich der Streitwert am vereinbarten Abfindungsbetrag oder am Wert der abgefundenen Ansprüche orientiert. Das OLG Dresden hat entschieden, dass es für den Streitwert eines Abfindungsvergleichs nicht auf die ...
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25.11.2025 · Nachricht aus AK · Live-Prompting-Webinar am 12.12.25
Ihre Kanzlei kann mittels Künstlicher Intelligenz (KI) schneller, produktiver und noch besser werden! Weil Sie sich nicht um lästige Routinen, sondern um Ihre Mandanten kümmern können. Die IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann (Einzelheiten unter iww.de/webinar/ki-fuer-rechtsanwaelte-und-steuerberater ). Die KI-Landkarte für Juristen wird bunter und interessanter. Im vierten Quartal gibt Rechtsanwalt Dr. Sebastian Feiler ...
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25.11.2025 · Nachricht aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Das LG Ravensburg hat sich damit beschäftigt, wie die Akteneinsicht zu honorieren ist und was unter Förderung der Verfahrenserledigung fällt (23.7.25, 1 Qs 35/25, Abruf-Nr. 251063 ).
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21.11.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Klagerücknahme
In Kostenfestsetzungsverfahren ist vielfach umstritten, welche Verfahrensgebühr auf Beklagtenseite entsteht, wenn im schriftlichen Vorverfahren lediglich die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erfolgt und die Klage anschließend zurückgenommen wird. Fraglich ist insbesondere, ob die bloße Verteidigungsanzeige bereits als Sachantrag im Sinne von Nr. 3101 VV RVG anzusehen ist und damit die volle 1,3-Gebühr (Nr. 3100 VV RVG) auslöst oder ob lediglich die ermäßigte 0,8-Gebühr entsteht.
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20.11.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übergangsrecht
Wird nach Inkrafttreten einer gesetzlichen Erhöhung der Gerichtsgebühren eine Beschwerde eingelegt, stellt sich die Frage, ob die Verfahrenswerte nach neuem oder altem Recht zu bemessen sind. Umstritten ist dabei, ob nach § 40 Abs. 2 S. 1 FamGKG eine Deckelung auf den alten Wert, d. h. vor Inkrafttreten des KostBRÄG 2025 vorzunehmen ist oder ob § 63 Abs. 1 S. 2 FamGKG als speziellere Regelung vorrangig gilt. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die speziellere Regelung des ...
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19.11.2025 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice
In unserer neuen Sonderausgabe finden Sie alles Wissenswerte zum Übergangsrecht nach dem KostBRÄG 2025. Für die Anwaltschaft stellt sich mittlerweile vermehrt die Frage, wann nach neuem Recht abzurechen ist und wann noch altes Recht anzuwenden ist. Gleiches gilt im Hinblick auf die Gerichtskosten. Sie können die Sonderausgabe abrufen unter 50593498 .
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