· Nachricht · Streitwertecke
Streitwert bei TAP-Datenlecks
| Im Rahmen der Streitwertfestsetzung besteht für das Gericht kein Ermessensspielraum, wenn ein bezifferter Antrag gestellt wird. Dies gilt auch, wenn der Betrag ganz offensichtlich zu hoch ist (OLG Frankfurt a. M., 11.7.24, 6 W 54/24, Abruf-Nr. 247026 ). |
Der Gebührenstreitwert ist grundsätzlich nach „freiem Ermessen“ festzusetzen. Das bedeutet freilich nicht, dass das Gericht einen beliebigen Betrag bestimmen darf. Es ist vielmehr das mit der Klage verfolgte (wirtschaftliche) Interesse zu ermitteln. Den Wertangaben der Parteien, insbesondere des Klägers (§ 253 Abs. 3 ZPO), wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind, kommt erhebliches Gewicht zu. Bindend sind diese Angaben für das Gericht aber nicht (BGH GRUR 12, 1288).
MERKE | Ein bezifferter Klageantrag ist dabei mit dem verlangten Betrag zu berücksichtigen, auch wenn er übersetzt ist. Letzteres wirkt sich zum Nachteil des Klägers dann in der Kostenquote aus. Soweit Sie einen offensichtlich übersetzten Anspruch zu verantworten haben, können Sie sich hinsichtlich der Kosten schadenersatzpflichtig machen. Dieser Anspruch geht ggf. nach § 86 VVG auch auf eine Rechtsschutzversicherung über. |
(mitgeteilt von VRiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz)
