11.04.2022 · Nachricht ·
Arbeitsrecht
Bei einer außerordentlichen Kündigung von Mitarbeiterinnen im Mutterschutz ist die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Bürgerliches (BGB) gewahrt, wenn der Arbeitgeber die behördliche Zulässigkeitserklärung (vgl. PP 06/2017, Seite 18) innerhalb der Zwei-Wochen-Frist beantragt, fristgerecht deren Versagung widerspricht bzw. dagegen klagt und die außerordentliche Kündigung unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Wegfall des Zustimmungserfordernisses (d. h. Mutterschutz oder Elternzeit) ...
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08.04.2022 · Fachbeitrag ·
Praxisräume
Der Umfang der Kontrollrechte des Mieters im Zusammenhang mit Nebenkostenabrechnungen ist ein Dauerthema in der BGH-Rechtsprechung. Immer wieder wird versucht, den maßgeblichen § 259 Abs. 1 BGB im Wohnraummietrecht ...
06.04.2022 · Fachbeitrag ·
Lohnabrechnung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Details bei der Entgeltabrechnung für Arbeitslohnspenden zugunsten der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen geregelt. Demnach fällt für den gespendeten Betrag keine ...
01.04.2022 · Fachbeitrag ·
Bundesagentur für Arbeit
Der Gesetzgeber hat die Verlängerung der Sonderregelungen für die Kurzarbeit (vgl. PP 05/2020, Seite 5 ff.) bis zum 30.06.2022 beschlossen. Zur Gesetzesänderung gehört der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, der Anspruch auf erhöhte Leistungssätze sowie die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit.
01.04.2022 · Nachricht ·
Außergewöhnliche Belastung
Sind Aufwendungen für ein Ortho-Training, für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises als außergewöhnliche Belastungen absetzbar? Mit dieser Frage muss ...
31.03.2022 · Nachricht ·
Datenschutz
Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zwecks Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr.
29.03.2022 · Nachricht ·
Heilmittel-Richtlinie
Zum 31.03.2022 laufen Teile der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Corona-Sonderregelungen zur Erbringung und Abrechnung von Heilmittelbehandlungen (Beitrag online vom 03.12.2021, Abruf-Nr. 47852442 ) aus. Andere dagegen gelten vorerst weiter.
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