08.03.2024 · Nachricht ·
Mietrecht
Stimmt ein Vermieter einem Bauantrag des Mieters schriftlich zu, ist keine schriftliche Vereinbarung der Parteien mehr erforderlich, um die Schriftform zu wahren. Dem steht nicht entgegen, dass der Mietvertrag vorsieht, bauliche Veränderungen der Mietsache durch den Mieter bedürften der schriftlichen Zustimmung des Vermieters (Kammergericht [KG] Berlin, Urteil vom 06.11.2023, 8 U 10/23, Abruf-Nr. 239364 ).
06.03.2024 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Manche Arbeitgeber nennen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) gern despektierlich „gelben Urlaubsschein“ – vor allem, wenn im Zusammenhang mit einer Kündigung eine „passgenaue“ AUB eingereicht wird.
06.03.2024 · Fachbeitrag ·
Heilmittelverordnung
Zum 01.04.2024 kommt in der Ergotherapie für drei Diagnosegruppen die Blankoverordnung. Therapeuten dürfen dann nach ärztlicher Verordnung über das Heilmittel sowie die Frequenz, die Dauer der Behandlungstermine und ...
05.03.2024 · Nachricht ·
Reha
Wer auf dem Nachhauseweg von der intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) einen Wegeunfall erleidet, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.01.2024, Az. L 21 U 180/21).
01.03.2024 · Fachbeitrag ·
Abrechnung
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat ihren Fragenkatalog zur physiotherapeutischen Behandlung von Unfallverletzten aktualisiert (online unter iww.de/s10407 ).
29.02.2024 · Nachricht ·
Übungsleiterfreibetrag
Nebenberuflich tätige Übungsleiter können vom Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 3.000 Euro im Jahr profitieren. Auch Wanderführer (PP 08/2020, Seite 16 f.
27.02.2024 · Fachbeitrag ·
Heilmittelverordnung
Pflegebedürftige ab 65 Jahren erhielten im Jahr 2022 mehr Heilmittelbehandlungen als andere Patienten der gleichen Altersgruppe. Das geht aus dem aktuellen Heilmittelbericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor (online unter iww.de/s10389 ). Der jährlich erscheinende Bericht basiert auf den Daten der AOK-Versicherten. Und da jedes dritte Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in der AOK versichert ist, erlaubt der WIdO-Bericht Rückschlüsse auf das Verordnungsgeschehen in der GKV ...
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