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    • 07.10.2022 · Nachricht · Zurückbehaltungsrecht

    Man muss das Zurückbehaltungsrecht nicht nur haben, sondern sich auch darauf berufen

    Eine Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht ist nur möglich, wenn man es auch ausgeübt hat, d.h., die ausdrückliche Erklärung abgegeben hat, sich auf das Zurückbehaltungsrecht zu berufen. Allein dessen Bestehen reicht nicht. Das Zurückbehaltungsrecht kann auch nicht konkludent ausgeübt werden.

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    03.10.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

    Dokumente aus dem besonderen elektronischen Postfach im richtigen Format versenden

    Bei Gericht eingereichte elektronische Dokumente müssen für die Bearbeitung geeignet sein. Welche Dokumente als bearbeitbar gelten, ergibt sich aus der „Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des ...

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    30.09.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

    Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

    Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 1.1.22 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d ...

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    29.09.2022 · Fachbeitrag · DSGVO/Akteneinsicht

    Zum Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht

    Der BFH hat entschieden, dass das FG nicht die Akteneinsicht nach § 78 FGO verweigern darf, weil die Akte nur dem Kläger bereits bekannte Unterlagen enthält (BFH, 30.5.22, II B 55/21, Beschluss).

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    26.09.2022 · Nachricht · Steuerberaterplattform/beSt

    DATEV gibt Mitgliedern Empfehlungen für die Vorbereitung auf Steuerberaterplattform und beSt

    Die Registrierungsbriefe für die Steuerberaterplattform und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) werden im Laufe des ersten Quartals 23 in alphabetischer Reihenfolge versendet. Mit Erhalt des ...

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    23.09.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

    Rechtsanwaltsgesellschaften müssen seit dem 1.1.22 Schriftstücke beim FG elektronisch einreichen

    Rechtsanwaltsgesellschaften fallen unter den persönlichen Anwendungsbereich des § 52d S. 1 FGO. Auch der Umstand, dass es für Rechtsanwaltsgesellschaften bisher kein eigenes besonderes elektronisches Anwaltspostfach ...

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    16.09.2022 · Fachbeitrag · Digitale Betriebsprüfung

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    Kanzleien, Mandanten und die Betriebsprüfung befinden sich digital in einer Phase des Übergangs – und das mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Um sich bestmöglich auf die Prüfungssituation vorzubereiten, sollte daher der jeweilige Digitalisierungsgrad mitberücksichtigt werden. In welchem Umfang z. B. die digitale Prüfung von Unterlagen geplant ist, zeichnet sich bereits im Gespräch vor Erlass der Prüfungsanordnung mit dem Außenprüfer ab, da hier in der Regel auch bereits erörtert wird, welche ...

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