Kanzleiführung professionell

24.10.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Anforderungen an einfache Signatur

Die einfache Signatur i. S. d. § 130 a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Nicht genügend ist das Wort „Rechtsanwalt“ ohne Namensangabe (BGH 7.9.22, XII ZB 215/22, Beschluss).

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20.10.2022 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Fehlerhafte Fristberechnung im Revisionsverfahren

Der für den Beginn einer Frist maßgebliche Tag bei Bemessung der Monatsfrist nach § 187 Abs. 1 BGB wird nicht mitgerechnet. Das bedeutet nicht, dass sich die Frist entsprechend verlängert. Eine solchermaßen ...

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18.10.2022 · Fachbeitrag · Steuerberaterplattform/-Postfach

Was bringt die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV)?

Auf dem Weg zum Start der Steuerberaterplattform und des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ist ein weiterer Meilenstein erreicht. Das BMF hat den Referentenentwurf zur Steuerberaterplattform- und ...

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18.10.2022 · Fachbeitrag · Honorar

Regeln Sie die Zahlungsbedingungen im Steuerberatungsvertrag – dort gehören sie hin

Häufig findet man auf Rechnungen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe folgenden Zusatz: „Zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang“. Dieser Hinweis entbindet nicht von der Pflicht zu mahnen (AG Kassel 28.4.22, 421 C 301/22). Der Hinweis stellt keine (zweiseitige) Vereinbarung i. S. d. § 286 BGB dar, sondern lediglich eine (einseitige) Fälligkeitsbestimmung. Besser ist es also, die Zahlungsbedingungen im Steuerberatungsvertrag zu regeln.

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17.10.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Berufsträger muss Vollständigkeit der Übermittlung aus dem besonderen elektronischen Postfach prüfen

Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die Kontrolle, ob sich die ...

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13.10.2022 · Nachricht · Steuerberatungsgesetz

Schon wieder Änderungen des Steuerberatungsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ vorgelegt (BT Drucks.

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10.10.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Übermittlungsprobleme stets dokumentieren und begründen

Die bloße Erklärung eines Verteidigers, dass eine Übermittlung der Berufung als elektronisches Dokument vorübergehend aus technischen Gründen nicht möglich ist, rechtfertigt keine Ersatzeinreichung. Der Berufsangehörige muss vorgetragen, dass er über eine einsatzbereite technische Infrastruktur verfügt, und ob eine Störung im Bereich der Hard- oder der Software oder in anderen Umständen begründet ist. Es ist ferner darzulegen, seit welchem Zeitpunkt die Störung besteht, und ob bzw. wann sich der ...

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