Kanzleiführung professionell

17.11.2022 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Kein Schadenersatz trotz verfristetem Einspruch

Steuerschuldner für die USt auf Bauleistungen sind allein die vom Bauträger beauftragten Bauunternehmer. Der Berater haftet aber gegenüber dem Bauträger nicht für die wegen seiner Säumnisse fälschlich nicht erstatteten Steuerbeträge (OLG Köln 30.3.22, 16 U 113/21).

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17.11.2022 · Fachbeitrag · Wettbewerbsverbot

Unterliegt ein Gesellschafter dem Wettbewerbsverbot trotz des bereits erklärten Austritts?

Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend i. d. S. auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen Austritt ...

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16.11.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Wer ein besonderes elektronisches Postfach hat, muss es gegenüber dem Finanzgericht nutzen

Da § 52d S. 1 FGO die „Rechtsanwälte“ als Gruppe der sog. professionellen Einreicher ansieht und sie zu einer elektronischen Einreichung verpflichtet, weil sie über ein beA verfügen, und die zeitgleich ...

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09.11.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Wurde der Anhang auch wirklich mitübermittelt?

Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes, z.B. einer Berufungsbegründung, über das beA erfordert die Kontrolle, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung (§ 130a Abs. 5 S. 2 ZPO) auch tatsächlich auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht (BGH 20.9.22, XI ZB 14/22).

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02.11.2022 · Fachbeitrag · Akteneinsicht und DSGVO

Aktenvorlage bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Der BFH (30.5.2, II B 56/21) hat entschieden, dass, wenn ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO streitig ist, sich ein FG nicht allein mit der Auskunft des FA begnügen darf, es seien keine Akten vorhanden, ...

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28.10.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Nicht autorisiertes Empfangsbekenntnis bewirkte Fristenanlauf

Setzt sich ein Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs über die Verpflichtung zur ausschließlich eigenen – höchstpersönlichen –Nutzung durch Überlassung des nur für seinen Zugang erzeugten ...

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27.10.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Keine beA-Nutzungspflicht für Rechtsanwalt, der nach außen nur als Steuerberater auftritt?

Zwar hat der BFH (27.4.22, XI B 8/22) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der auch Steuerberater ist, das beA nutzen muss, wenn er als Rechtsanwalt gegenüber dem (Finanz-)Gericht auftritt. Im Umkehrschluss könnte man daraus aber auch folgern, dass keine Nutzungspflicht besteht, wenn er als Steuerberater auftritt. Denn die Nutzungspflicht des beSt beginnt erst mit der Zurverfügungstellung ab dem 1.1.23.

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