24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6 · III R 18/25
Ob und welche Bedeutung kommt dem durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 (BGBl I 2013, 285) eingeführten Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen (vgl. § 9 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG) für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 Abs 2 · III R 10/25
Kann die Familienkasse verpflichtet werden, einer in Deutschland lebenden, nicht erwerbstätigen Mutter, das Kindergeld ohne Anrechnung britischer Familienleistungen endgültig festzusetzen, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass ein Anspruch auf die vorrangig geltenden britischen Familienleistungen für denselben Zeitraum und dasselbe Kind besteht?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 7/25
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung:
Ergibt sich aus der Formulierung des A 19.4 Abs. 5 Satz 7 und 8 DA-KG 2023 in Verbindung mit dem Vorwort der DA-KG auch für Zeiträume vor 2021 eine – von der Verwaltung nicht beabsichtigte – pauschale Anerkennung von Fahrtkosten in Höhe von 4.500€/Jahr, die nach dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung von den Finanzgerichten gem. Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten wäre?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst b · III R 1/25
Verstößt die Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG im Zusammenhang mit dem Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG und ist daher verfassungswidrig?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · II R 41/25
1. Verliert eine im Ausland (hier: Fürstentum Liechtenstein) gegründete Stiftung durch Verlagerung des Verwaltungssitzes in das Inland ihre Rechtsfähigkeit?
2. Stellt die Anwendung der Sitztheorie einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit dar, so dass die Rechtsfähigkeit einer im Ausland gegründeten Stiftung nach dem Recht des Gründungstaates zu beurteilen ist (Gründungstheorie)?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 37/25
Gemischte Schenkung im Rahmen der Veräußerung einer Wohnimmobilie:
Sind für die Frage der Angemessenheit des unter dem festgestellten Grundstückswert liegenden Kaufpreises auch die im Rahmen der Rückvermietung des Objekts an die Veräußerin vereinbarte vergünstigte Miete sowie das eingeräumte Vorkaufsrecht zu berücksichtigen?
Ist eine freigebige Zuwendung auch wegen der (subjektiven) Vorstellung der Vertragsparteien über die Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung zu ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 35/25
Waren im Streitfall die Gründung einer KG, die ein Grundstück erwerben, in Wohnungseigentum teilen und mit einem Mehrfamilienhaus bebauen sollte, der Bauerrichtungsvertrag und die Auflösung der KG nach Fertigstellung mit Übertragung der Eigentumswohnungen auf die einzelnen Kommanditisten Bestandteile eines einheitlichen Vertragswerks, so dass steuerbare Erwerbe der zugeteilten Wohnungen durch die Kommanditisten vorlagen und Steuerbefreiungen nach § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2 GrEStG nicht zu ...
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