22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · DBA CHE Art 2 Abs 3 Nr 1 Buchst b · IV R 32/23
1. Führt eine KG im Inland nur das Befrachtungsgeschäft für ihre Kommanditistin, eine Reederei mit Geschäftsleitung in der Schweiz, durch, ist dies dann eine Agenturtätigkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 4 Buchst. b DBA-Schweiz, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Reedereibetrieb steht? Ist die ihrer Kommanditistin von der KG vermittelte inländische Betriebsstätte Teil des eigenunternehmerischen Schifffahrtsbetriebs der Kommanditistin mit der Folge, dass das ...
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 Abs 2 S 3 · III R 35/25
Finden in Entsendungsfällen die Antikumulierungsvorschriften der VO Nr. 883/2004 überhaupt Anwendung, und falls ja, was löst die Ansprüche im Sinne von Art. 68 VO Nr. 883/2004 aus?
Führt Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 zu einem Leistungsausschluss in Entsendungsfällen und ist die Vorschrift europarechtskonform so auszulegen, dass dem entsendeten Wanderarbeitnehmer zumindest ein Gesamtbetrag an Leistungen verbleibt, der gleich dem Betrag der günstigsten Leistung ist, die ihm ...
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 28/25
Kindergeld für das bei der Mutter in Deutschland lebende minderjährige Kind, wenn für den Vater als Angehöriger der britischen Armee ein vorrangiger Anspruch auf britische Familienleistungen besteht:
Muss die nachrangig zuständige deutsche Familienkasse Kindergeld in voller Höhe zahlen, wenn das Auskunftsersuchen an die britische Verbindungsstelle unbeantwortet bleibt?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · FreizügG/EU § 2 Abs 2 · III R 20/25
Kürzung des deutschen Kindergelds um die Höhe des polnischen Kindergeldanspruchs:
Wie ist mit einer fehlenden Rückmeldung zum Anspruch auf ausländische Familienleistungen umzugehen bzw. ab wann und unter welchen Umständen ist von einem Scheitern des Auskunftsersuchens auszugehen?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 17/25
Ist der Anspruch auf Kindergeld gem. § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU ausgeschlossen, wenn die zuständige Agentur für Arbeit nur die Arbeitslosigkeit der Klägerin, aber nicht deren Unfreiwilligkeit bestätigt hat?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · BewG § 151 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 46/25
Wann gilt ein Bodenrichtwert für einzelne Grundstücke innerhalb einer Richtwertzone nicht, weil vom Richtwertgrundstück abweichende wertbeeinflussende Merkmale vorliegen?
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22.01.2026 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13b Abs 4 Nr 1 S 2 Buchst a Alt 2 · II R 38/25
Erbschaftsteuer: Einstufung von Grundbesitz als Verwaltungsvermögen - Keine Nutzungsüberlassung von Grundbesitz durch den Gesellschafter an die Gesellschaft im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG bei "Zwischenschaltung" eines Dritten?
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