24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · X R 15/25
Einkommensteuerrechtliche Einordnung der aus einem Blockheizkraftwerk erzielten Erträge:
Hat der Kläger seine Tätigkeit der Stromproduktion und -verwertung mittels eines in seinem Mehrfamilienhaus verbauten Blockheizkraftwerks mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 162 · X R 12/25
Sind Mängel bei Altkassen genauso mit hinreichender Begründungstiefe als "schwer" zu beurteilen wie bei Neukassen und nach dem Maß ihrer Bedeutung sowie der technischen und rechtlichen Entwicklung im Zeitablauf für den konkreten Einzelfall zu gewichten oder ergibt sich die Schätzungsbefugnis ausschließlich aus § 162 AO im Hinblick auf die Nicht-Möglichkeit einer Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen?
Müssen zur Versagung der Beweiskraft der Buchführung gem. § 158 AO die ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 24/25
Zur Bestimmung des Umfangs des Fremdvergleichs, insbesondere bei Mietverträgen ohne ausdrückliche Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Kündigungsrechten oder Mietsicherheiten.
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 22/25
Ist die infolge des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung bei den verbleibenden Gesellschaftern stattfindende Anwachsung des Anteils des Ausgeschiedenen (§ 712 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs --BGB--) eine entgeltliche "Anschaffung" einer Beteiligung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes durch die verbleibenden Gesellschafter, obwohl die Abfindung nicht von diesen, sondern von der Gesellschaft geschuldet wird und die Anwachsung nicht ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 17 · IX R 20/25
Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 17 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung, dass bisherige Wertzuwächse aufgrund der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25% auf 10% (dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127,1) bzw. auf 1% nicht unter die Besteuerung fallen.
Im konkreten Revisionsverfahren streitig: Bewertung der veräußerten Aktien zwecks des nicht unter die Besteuerung fallenden Teils ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 3 Abs 2 S 1 · IX R 15/25
Formwechsel von der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (hier: GmbH) auf eine (vermögensverwaltende) Personengesellschaft (hier: KG) - Zur Frage der Buchwertfortführung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten und die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht im Betriebsvermögen der Personengesellschaft (da vermögensverwaltend), aber aufgrund der Firmenbeteiligung in der höheren Beteiligungsstufe im Betriebsvermögen der ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 19/25
1. Sind Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen, begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht auch nach der Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG durch das JStG 2004 insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich ...
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