Erbrecht effektiv | Schnittstellen/Nebengebiete

22.12.2012 · Nachricht · Altersarmut

DGB-Umfrage: Deutsche vertrauen dem gesetzlichen Rentensystem nicht

Laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) glauben 38 Prozent nicht, dass sie mit der gesetzlichen Rente ihren Ruhestand finanzieren können.

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20.12.2012 · Nachricht · Versicherungsrecht

Verteilungsklausel in Altersvorsorgeverträgen wirksam

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht ...

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20.12.2012 · Fachbeitrag · Persönlichkeitsschutz

Vermögensrechtlicher Schutzumfang des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind im Gegensatz zu den ideellen Bestandteilen vererblich. Die Erben werden Träger der vermögenswerten Befugnisse des Verstorbenen und ...

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20.12.2012 · Fachbeitrag · Familienrecht

Nicht eheliche Lebensgemeinschaft: Vermögensauseinandersetzung nach dem Tod eines Partners

Im Gegensatz zu den erbrechtlichen Regeln für Ehegatten, §§ 1931, 1371 BGB, und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, § 10 LPartG, stehen nicht ehelichen Lebenspartnern nach dem Tod eines Partners gesetzlich keine speziellen Ausgleichsansprüche zu. Da die Zahl der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften stetig zunimmt, liegt die Frage nach den Möglichkeiten eines Vermögensausgleichs in diesen Fällen nahe.

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20.12.2012 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

Rückwirkende Bewilligung nach dem Tod des Hilfebedürftigen

Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine Form der höchstpersönlichen Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege und kann deshalb nach dem Tod des Hilfebedürftigen grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden. Allerdings muss die ...

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17.12.2012 · Nachricht · Grundbuchrecht

Grundbuchamt kann Erbschein verlangen, wenn erbschaftsrechtliche Lage zweifelhaft ist

Haben Ehegatten einen notariellen Ehe- und Erbvertrag wegen einer beabsichtigten Scheidung durch notarielle Vereinbarung wieder aufgehoben, so bedarf es jedenfalls dann der Vorlage eines Erbscheins, wenn die ...

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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07.12.2012 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Erfordernis einer Rechtsnachfolgeklausel bei Festsetzung von Kosten für oder gegen den Rechtsnachfolger

Die Kostenfestsetzung für oder gegen den (Gesamt-)Rechtsnachfolger des in der Kostengrundentscheidung bezeichneten Beteiligten setzt eine entsprechende Rechtsnachfolgeklausel (§ 727 ZPO) voraus; dies gilt auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Grundbuchsache). Der Begriff „kostenpflichtig“im Tenor einer Entscheidung ist besonders auszulegen (OLG Köln 21.8.12, 2 Wx 181/12).

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