Erbrecht effektiv | Schnittstellen/Nebengebiete

23.01.2013 · Fachbeitrag · Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachweis der Erbberechtigung: Bank darf nicht pauschal die Vorlage eines Erbscheins erzwingen

Ein Kreditinstitut darf in einer Klausel seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von dem Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen (OLG Hamm 1.10.12, I-31 U 55/12, ZEV 12, 678, Abruf-Nr. 130246 ).

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23.01.2013 · Fachbeitrag · Rechtsschutzbedürfnis

Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachlasspflegers

Für die Bestellung eines Nachlasspflegers gemäß § 1961 BGB ist ein Rechtsschutzbedürfnis erforderlich. Der Nachlassgläubiger muss zur Rechtsverfolgung auf die Bestellung eines Nachlasspflegers angewiesen sein.

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17.01.2013 · Nachricht · Prozesskostenhilfe (PKH)

Gerichtskosten: Erbe haftet nicht in einem größeren Umfang als der Erblasser

Hat der Erbe der PKH - Partei, bei dem die persönlichen Voraussetzungen für eine PKH - Bewilligung nicht vorliegen, den Rechtsstreit nicht aufgenommen, haftet er auch nicht für die vor dem Erbfall entstandenen ...

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10.01.2013 · Nachricht · BGH

Ernennung zweier neuer Richter

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Hermann Deichfuß und Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Andreas Jurgeleit zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.

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04.01.2013 · Nachricht · Sterbeurkunde

OLG Karlsruhe: Doktortitel des Verstorbenen wird nicht mehr eingetragen

Nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.09 ist der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen (OLG Karlsruhe 11.12.12, 11 Wx 42/10).

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04.01.2013 · Nachricht · Vollstreckungsrecht

Voraussetzungen für die Pfändung eines Miterbenanteils

Der Erbanteil eines Schuldners kann gepfändet und verwertet werden. Das ist vielen Gläubigern unbekannt. Diese Pfändung hat besondere Voraussetzungen, wie das OLG Düsseldorf jüngst entschied (12.11.

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03.01.2013 · Nachricht · Verfahrensrecht

Klageerhebung per E-Mail ohne elektronische Signatur: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich

Wird eine Klageschrift per E-Mail und ohne elektronische Signatur beim FG eingereicht, kann dieser Formmangel mit einem fristgerechten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Dies entschied das FG Rheinland-Pfalz am 7.12.12 (6 K 1736/10).

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