Erbrecht effektiv | Schnittstellen/Nebengebiete

19.03.2013 · Nachricht · Einsicht in die Patientenunterlagen

Anspruch auf Einsicht geht auf die Erben über

Der Anspruch auf Einsicht in die Patientenunterlagen geht nach dem Tod des Patienten auf die Erben über. Das Einsichtsrecht ist kein in vollem Umfang höchstpersönliches Recht, sondern enthält auch eine vermögensrechtliche Komponente (OLG München 6.12.12, 1 U 4005/12, n.v.).

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06.03.2013 · Nachricht · Tod durch Flugzeugabsturz

Anspruch der Erben des Unterhaltsschuldners gegen die Erbin des Flugkapitäns

Erben eines durch einen Flugzeugabsturz gestorbenen Passagiers können einen Unterhaltsanspruch gegen die Erben des verstorbenen Flugkapitäns haben (BGH 22.01.13, VI ZR 263/11, n.v.).

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01.03.2013 · Nachricht · Menschenrechte und humanitäre Hilfe

SPD-Fraktion will Menschenrechte älterer Menschen stärken

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Menschenrechte älterer Menschen und die Erarbeitung einer entsprechenden UN-Konvention ein. „Eine spezifische Menschenrechtskonvention würde die teilnehmenden Staaten an ...

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01.03.2013 · Nachricht · Gesetzentwurf

Bundesregierung will Zahl der Altenpfleger erhöhen

Die Bundesregierung will dem Fachkräftemangel in der Altenpflege mit einer Qualifizierungsoffensive entgegentreten. Der Gesetzentwurf (17/12327) sieht unter anderem vor, dass im Fall von entsprechenden Vorkenntnissen die Ausbildungszeit für Altenpfleger um ein Drittel verkürzt wird. Zudem soll für drei Jahre die Finanzierung von nicht verkürzbaren Weiterbildungen zum Beruf des Altenpflegers in voller Höhe bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld oder von Leistungen zur Grundsicherung durch die ...

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26.02.2013 · Nachricht · Prozessrecht

Klageschrift zur Bestimmung der Parteien auslegen

Wer Partei eines Zivilrechtsstreits ist, ergibt sich aus der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung, die der Auslegung zugänglich ist. Maßgebend ist, welcher Sinn der prozessualen Erklärung bei objektiver ...

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26.02.2013 · Fachbeitrag · Internationales Erbrecht

Die neue EU-Erbrechtsverordnung

Bereits heute können Nachlassregelungen für den Todesfall (ab dem 17.8.15) gemäß der neuen EU-Verordnung zum internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht (EU-ErbVO) getroffen werden. Die Verordnung ist am 16.8.

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26.02.2013 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckungsrecht

Erbengemeinschaft: Teilungsversteigerung und Teilauseinandersetzung

Die Versteigerung eines Nachlassgrundstücks lediglich zum Zweck der Erlösteilung kann gegen den Willen der übrigen Erben – unabhängig von einem durch den Erblasser angeordneten Auseinandersetzungsverbot – nicht verlangt werden (KG 1.8.12, 21 U 168/10, OLG-Report Ost 3/2013, Anm. 4, Abruf-Nr. 123233 ).

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