Erbrecht effektiv | Schnittstellen/Nebengebiete

29.04.2013 · Fachbeitrag · Erbscheinsverfahren

Nachlassgericht darf Übersetzung von Urkunden verlangen

Das Nachlassgericht ist im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten Übersetzer zu fordern. Eine notarielle Beglaubigung dessen Unterschrift kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete Anhaltspunkte für eine Unterschriftenfälschung ergeben.

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29.04.2013 · Nachricht · Notarrecht

Abschaffung der „weißen Karteikarten“ im Nachlassverfahren

Am 01.03.13 haben die Länder das Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren gebilligt. Das vom Bundesrat eingebrachte Gesetz ...

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26.04.2013 · Nachricht · Zuständiges Nachlassgericht

Pflegewohnzentrum als letzter Wohnsitz des Erblassers

Verstirbt der Erblasser in einem „Pflegewohnzentrum“, so stellt dieses seinen letzten Wohnsitz dar, wenn nicht mit einer Rückkehr des Betroffenen in seine Wohnung zu rechnen war (OLG Düsseldorf 29.10.

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26.04.2013 · Nachricht · Anwaltliches Standesrecht

Mehrfachvertretung anlässlich desselben Erbfalls

Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA (BGH 16.1.13, IV ZB 32/12, Abruf-Nr. 130680 ).

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10.04.2013 · Fachbeitrag · Mietrechtsreform 2013 

Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen 

Wegen der Rechtsprechung des BGH zur Eigenbedarfskündigung einer GbR für einen ihrer Gesellschafter mit anschließender Umwandlung in Wohnungseigentum, sieht sich der Gesetzgeber veranlasst, in § 577a Abs. 1a BGB (n.

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27.03.2013 · Fachbeitrag · Internationales Erbrecht

Möglichkeiten der Rechtswahl für EU-Bürger

Nach der neuen EU-ErbVO gilt für die Nachfolge von Todes wegen grundsätzlich das letzte Wohnsitzrecht des Erblassers. Dies kann der Erblasser umgehen, indem er in seiner letztwilligen Verfügung sein Heimatrecht ...

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25.03.2013 · Nachricht · Verfahrensrecht 

Stillstand des Verfahrens bei Untätigkeit der Parteien  

Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 S. 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (BGH 7.2.13, VII ZR 263/11, Abruf-Nr. 130938 ).  

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