13.05.2024 · Nachricht · Apothekenrecht
Ob die in § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelte Ausnahme vom apothekenrechtlichen Grundsatz der Raumeinheit (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 ApBetrO) auch die Herstellung ausschließlich für den Versandhandel bestimmter Arzneimittel in den externen Räumen umfasst, ist offen und kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht entschieden werden (Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19.01.2024, Az. 1 K 2777/23).
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10.05.2024 · Fachbeitrag ·
Recht
Am 26.04.2024 hat der Bundesrat gemäß Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) zugestimmt.
08.05.2024 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass im Verhältnis zwischen dem pharmazeutischen Großhandel und Apotheken keine Preisgestaltungen zulässig sind, die zu einer Unterschreitung des Mindestpreises von ...
07.05.2024 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Die neuen Regelungen des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) zum Eigenkonsum und zum privaten Eigenanbau sind bereits zum 01.04.2024 in Kraft getreten. Die Bestimmungen zum gemeinschaftlichen, nicht gewerblichen Eigenanbau zum Eigenkonsum und zur Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen folgen zum 01.07.2024. Da die Apotheke zukünftig eine wichtige Anlaufstelle für Fragen aus der Bevölkerung sein wird, bringt AH Sie umfassend auf ...
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22.04.2024 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Zwei Gesetze, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben sollen, sind nun in Kraft: das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (Digital-Gesetz – DigiG) und das Gesetz zur ...
20.03.2024 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Rezeptur- und Defekturarzneimittel können auf der Grundlage von Praxisbedarfsrezepten erlaubnis- und zulassungsfrei hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, ohne dass die Identität einer Patientin oder eines ...
29.02.2024 · Fachbeitrag ·
Recht aktuell
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.02.2024 die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 06.06.2023 (Az. 6 U 86/21) zurückgewiesen. In dem Verfahren wurde ein Parallel- und Reimporteur von Arzneimitteln von der Wettbewerbszentrale verklagt, weil er den Apotheken beim Direkteinkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel 3,04 Prozent Rabatt zzgl. 3 Prozent Skonto bei Rechnungsausgleich innerhalb von 14 Tagen angeboten hatte.
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