01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.1.07 ist das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (BEEG) in Kraft getreten (BGBl. I 06, S. 2748). Hierdurch wurde die bisherige staatliche Familienförderung erheblich verändert. War das bisherige Erziehungsgeld noch als Sozialleistung im Kindesinteresse ausgestaltet, richtet sich das neue Elterngeld als Lohnersatzleistung vorwiegend nach dem Erwerbseinkommen der Eltern, um erwerbstätigen Paaren mehr Anreiz für die Elternschaft zu geben. Erstmals erhalten auch Familien mit mehr als ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung durch die Erwirkung eines PfÜB zur Pfändung des gegenwärtigen und künftigen Arbeitseinkommens. In dem Beschluss wurde die Herausgabe der laufenden Lohnabrechnungen angeordnet. Den weiteren Antrag, auch die Herausgabe der Lohnabrechnungen der letzten sechs Monate vor der Zustellung des PfÜB anzuordnen, hat das AG zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vor dem LG ist erfolglos geblieben.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrenspraxis
Mit dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (BGH 4.10.05, VII ZB 54/05, Abruf-Nr.
053242
; im Anschluss an BGH VE 05, 23, Abruf-Nr.
050160
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH knüpft an seine ältere Rechtsprechung an, wonach auch eine nicht im Grundbuch eingetragene Gestattung (=Dienstbarkeit) pfändbar ist und die Eintragung nur insoweit bedeutsam ist, ob sich ein Grundstücks-erwerber die Befugnis zur Übertragung der Ausübung entgegenhalten lassen muss (BGH NJW 62, 1392; NJW 63, 2319).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt auf Folgendes achten: Seit dem 1.1.07 ist der Basiszins von 1,95 Prozent auf 2,70 Prozent erhöht worden.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Gläubiger G. pfändet die Ansprüche des Schuldners S. gegen den Drittschuldner D. aus einer Bankverbindung. Die Bank gibt die Erklärung nach § 840 ZPO nicht ab. Was kann G. tun?
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vertretbare Handlung
Der Gläubiger, der die dem Schuldner obliegende vertretbare Handlung selbst vorgenommen hat, kann die ihm dadurch entstandenen Kosten nicht noch nachträglich im Vollstreckungsverfahren erstattet verlangen (BGH 10.8.06, I ZB 110/05, BGHR 06, 1501, Abruf-Nr.
063054
).
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