01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
§ 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG findet auf Beschwerden gegen Entscheidungen der AG als Vollstreckungsgerichte keine Anwendung (BGH 25.10.06, VII ZB 24/06, Abruf- Nr.
063661
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Extreme Bearbeitungsdauer
Einzelfälle? Der Redaktion von „Vollstreckung effektiv“ liegen Dokumente vor, aus denen sich ergibt, dass
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Nach § 850c Abs. 2a ZPO ändern sich die Pfändungsfreibeträge des § 850c Abs. 1 und 2 ZPO jeweils zum 1.7. eines jeden zweiten Jahrs, erstmals zum 1.7.03. Maßgeblich für die Erhöhung ist dabei die prozentuale Entwicklung des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wobei die zum 1.1. des Erhöhungsjahrs geltende Fassung von § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG maßgeblich ist. Das BMJ muss die maßgeblichen Beträge jeweils im Bundesgesetzblatt bekannt ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Basiswissen kompakt
In VE 06, 86, haben wir den Straftatbestand der Vereitelung der Zwangsvollstreckung (§ 288 StGB) dargestellt. Die Checkliste schließt hieran an:
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Drittschuldnerkosten
Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher Anspruch durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung begründet werden (BAG 18.7.06, I AZR 578/05, Abruf-Nr.
070606
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerstrategien durchkreuzen
Eine unbillige Härte i.S.d. § 765a ZPO liegt nicht darin, dass eine Partei, der für eine Rechtsverfolgung mangels hinreichender Erfolgsaussicht PKH versagt worden ist, diese Rechtsverfolgung nicht aus eigenen Mitteln fortführen kann, weil Gläubiger per Zwangsvollstreckung auf ihr Vermögen zugegriffen haben (BGH 25.10.06, VII ZB 38/06, Abruf-Nr.
063733
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Forderungen aus Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks unterliegen dem sog.
Hypothekenhaftungsverband
(§ 1123 f. BGB) innerhalb der Immobiliarvollstreckung (§ 865 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet u.a., dass der Vermieter als Schuldner ältere Mietrückstände eines
zwangsverwalteten
, nicht in der Zwangsversteigerung befindlichen Grundstücks (§§ 21 Abs. 2, 148 Abs. 1 S. 2 ZVG) weiterhin fordern darf. Häufig wird dabei Folgendes nicht erkannt: Solange Miet- und Pachtforderungen nicht ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Beschränkt der Gläubiger den Anspruch aus § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung, kann der Gerichtsvollzieher keinen Kostenvorschuss für deren Räumung verlangen (BGH 10.8.06, I ZB 135/05, Abruf-Nr.
062953
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gehört auch dann nicht zu den Auslagen, die der Gläubiger nach Rücknahme eines Insolvenzantrags zu tragen hat, wenn keine die Vergütung deckende Masse vorhanden ist (BGH 26.1.06, IX ZB 231/04, Abruf-Nr.
060554
).
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