08.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Pfändung
Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig (BGH 5.5.11, VII ZB 17/10, Abruf-Nr. 112017 ).
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06.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über einen Fall unserer Leserin Gabriele Waldschmidt, Rechtsfachwirtin, Rechtsanwälte Runkel, Schneider, Weber, Wuppertal. Sie machte eine interessante Beobachtung, während sie im Stau wartete, was schließlich zum Vollstreckungserfolg führte.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Zwangsverwaltung nimmt dem Schuldner den Besitz weg, um aus den Erträgnissen des Grundstücks nach Begleichung der Kosten der Bewirtschaftung sowie der Bezahlung der laufenden Zinsdienste den Gläubiger zu befriedigen. Daher stellen die „Hauptbeute“ des Zwangsverwalters die Mieteinnahmen dar. Dieser eigentliche Gesetzeszweck stellt jedoch die absolute Ausnahme dar, da wegen der enormen Vorbelastungen meistens die Zwangsverwaltungsmasse bereits mit der Zuteilung der dinglichen Zinsen ...
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in den Besitz einsetzen kann; auch wenn die Besitzverschaffung die Wohnung des Schuldners betrifft, bedarf es für diese Zwangsvollstreckung keiner richterlichen Anordnung (BGH 24.2.11, V ...
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über einen Fall unseres Lesers Harald Minisini, gepr. Rechtsfachwirt, Geschäftsführer der Hämmerle Forderungsmanagement GmbH. Dort gelang es unserem Leser, die monatlichen Raten des Schuldners von 50 EUR auf 400 EUR zu steigern. Daran war der Schuldner - wider Willen - nicht ganz unbeteiligt ...
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt sind. Bei künftigen Forderungen eines selbstständig tätigen Schuldners gegen seine Kunden ist diese Voraussetzung allerdings regelmäßig nur im Fall einer laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt, bei der die begründete Erwartung besteht, der Schuldner werde auch künftig ...
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz informiert
Durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (sog. Konjunkturpaket II; BGBl I 09, 416) wurde bereits am 5.3.09 beschlossen, dass sich die Pfändungsfreibeträge zum 1.7.11 um 4,44 Prozent erhöhen. Die Checklisten geben einen Überblick über die Änderungen der Pfändungsfreibeträge bei Lohnpfändung und Kontopfändung bei Nutzung der Übergangsregelung gemäß § 850l ZPO bis zum 31.12.11 sowie beim P-Konto.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Unterhalts-/Deliktsansprüche
Im Hinblick auf das P-Konto hat der Gesetzgeber auf die bekannten Unzulänglichkeiten beim Monatsanfangsproblem reagiert (VE 11, 48). Zudem hat der BGH aktuell Bedeutsames zur Vollstreckung in Bankverbindungen und Arbeitseinkommen entschieden (VE 09, 169; 11, 101). Die folgende Musterformulierung berücksichtigt alle Veränderungen.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenstände wirtschaftlich identisch sind (BGH 10.3.11, VII ZB 3/10).
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