Vollstreckung effektiv

14.06.2013 · Nachricht · Insolvenz

Anfechtung bei Krediten zur Vorfinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge

Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt (BGH 7.3.13, IX ZR 7/12, Abruf-Nr. 131201 ).

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21.05.2013 · Nachricht · Insolvenz

Auskunftspflicht in der Wohlverhaltensphase

In der Wohlverhaltensphase hat der selbstständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt ...

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13.05.2013 · Fachbeitrag · Insolvenz

Inkongruenz durch Drohung mit Insolvenzantrag

Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur „zwischen den Zeilen“ deutlich gemacht, aber dem Schuldner ...

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30.04.2013 · Nachricht · Insolvenz

Bestreiten der Echtheit einer Urkunde durch Insolvenzverwalter

Der Gegner des Beweisführers kann die Echtheit einer Urkunde grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten, wenn er an ihrer Errichtung nicht mitgewirkt hat (BGH 16.11.2012, V ZR 179/11, Abruf-Nr. 130402 ).

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22.02.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Jetzt wird es ernst: Neue verbindliche Vollstreckungsformulare

Nicht vergessen: Seit dem 1.3.13 müssen die in der Zwangsvollstreckungsformularverordnung aufgeführten Formulare für die Forderungspfändung und für den Antrag auf Erlass einer richterliche Durchsuchungsanordnung ...

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28.01.2013 · Nachricht · Insolvenz

Klage des Schuldners gegen zu hohe Bewertung der Naturalleistung

Mit Beschluss vom 13.12.12 (IX ZB 7/12, Abruf-Nr. 130151 ) hat der BGH festgestellt: Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, ...

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23.01.2013 · Nachricht · Insolvenz

Zahlungsunfähigkeit trotz Prolongation eines Darlehens

Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber zur Rückzahlung nicht konkret aufgefordert hat. Das hat jetzt der BGH entschieden (22.11.12, IX ZR 62/10, Abruf-Nr. 130050 ).

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