03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Während die Überlassung von „Sportgeräten“ an Mitglieder ein Zweckbetrieb ist, stellt sich das anders dar, wenn die Vermietung zu Erwerbszwecken erfolgt.
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03.06.2025 · Nachricht aus VB · Betriebsverfassungsgesetz
Damit auch karitative Einrichtungen als „Tendenzbetrieb“ gelten und damit nicht dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegen, muss die Einrichtung den karitativen Bestimmungen unmittelbar und ausschließlich dienen. Es genügt nicht, dass die Einrichtung als gemeinnützig anerkannt ist. Das hat das LAG Niedersachsen klargestellt.
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03.06.2025 · Nachricht aus VB · Spendenrecht
Ausländische Spendenempfänger dürfen Zuwendungsbestätigungen nur noch bzw. schon dann ausstellen, wenn sie im Zuwendungsempfängerregister (ZER) eingetragen sind. Darauf hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein hingewiesen.
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03.06.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Akteneinsicht bei einem Amtslöschungsverfahren erhalten grundsätzlich nur Verfahrensbeteiligte. Das sind regelmäßig nur die Vereins- und Vorstandsmitglieder. Das hat das KG Berlin für einen eingetragenen Verein entschieden, dessen Zweck laut Satzung die treuhänderische Übernahme und Verwaltung von Vermögen einer Partei war.
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28.05.2025 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Ein Vereinsgeschäftsführer ist in die Organisation des Arbeitgebers eingegliedert und damit nicht selbstständig tätig, wenn er innerhalb der rechtlichen Strukturen des Vereins nicht die Rechtsmacht besitzt, ihm nicht genehme Beschlüsse des Vorstands oder gar der Mitgliederversammlung zu verhindern. Das hat das LSG Hessen klargestellt.
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28.05.2025 · Nachricht aus VB · Kapitalertragsteuer
Gemeinnützige Körperschaften sind von der Kapitalertragsteuer befreit. Es erfolgt kein Kapitalertragsteuerabzug, wenn Sie einen Freistellungsbescheid nach § 60a AO vorlegen. Eine rückwirkende Erstattung für den Zeitraum vor Gewährung der Gemeinnützigkeit ist aber – auch als Billigkeitsmaßnahme – nicht möglich. Das hat das FG Münster entschieden.
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02.05.2025 · Fachbeitrag aus VB · Satzung
Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Die VB-Beitragsreihe zeigt die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. In Teil 3 geht es darum, wie Sie durch entsprechende Satzungsklauseln das Thema Mitgliedsbeiträge nach Ihren Vorstellungen gestalten können.
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28.04.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ergibt sich aus der Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes, ist das Vereinsorgan für die Abberufung des Vorstands zuständig, das ihn bestellt (wählt). In der Regel ist das die Mitgliederversammlung. Das entschied das Landgericht (LG) Essen bei einem selbstständigen gewerkschaftlichen Landesverband mit ca. 48.000 Mitgliedern.
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28.04.2025 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Gemeinnützige Körperschaften haben oft sehr spezielle Zielsetzungen und Zielgruppen. Das kann mit dem gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit kollidieren. In der Praxis lässt sich diese Kollision aber meist vermeiden, weil es vorwiegend auf die Satzungsgestaltung ankommt. VB klärt auf.
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28.04.2025 · Nachricht aus VB · Sozialversicherungspflicht
Ein pauschal gewährter monatlicher „Aufwandsersatz“ ist ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt, wenn dessen Höhe auf eine ernste Erwerbsabsicht schließen lässt. Das entschied das SG Berlin bei einem Vorstandsmitglied eines Berufsverbands, der eine monatliche Zahlung von 11.850 Euro erhielt.
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