01.07.2021 · Nachricht aus VB · Unfallversicherung
Gehen Mitglieder bei ihrer Vereinstätigkeit in erster Linie ihrem Hobby nach, besteht kein Unfallsversicherungsschutz. Das hat das LSG Sachsen-Anhalt bei einer Sängerin in einem Frauenchor festgestellt. Sie war bei der Fahrt zu einem Auftritt mit ihrem Pkw schwer verunglückt.
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01.07.2021 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Die Steuerbefreiung für Kulturveranstaltungen, die nach § 4 Nr. 22a UStG begünstigt sind, gilt auch für Vereine, die für ihre Mitglieder oder Dritte Eintrittskarten vermitteln. Dabei spielte es keine Rolle, dass der Verein die Karten im eigenen Namen kauft. Es liegt eine Dienstleistungskommission vor, wenn der Verein die Karten im Auftrag Dritter (z. B. seiner Mitglieder) beschafft. Nicht begünstigt ist dagegen der Einkauf ohne einen solchen „Kundenauftrag“, so das BMF.
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01.07.2021 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen erbracht werden, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, können als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden. Diese Billigkeitsregelung hat das BMF getroffen.
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01.07.2021 · Nachricht aus VB · Transparenzregister
Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes beschlossen. Das Gesetz ist Teil der europäischen und nationalen Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ziel ist, eine größere Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten zu schaffen. Erfreulich ist, dass das Gesetz auch Vereine in punkto Transparenzregister entlastet.
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01.06.2021 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Engagement in einem privaten Projekt und Gemeinnützigkeit schließen sich nicht aus. Wichtig ist aber ein klarer Nachweis der Mittelverwendung und die Zuordnung der Tätigkeiten zu Verein und Privatpersonen.
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01.06.2021 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Erneut hat sich ein Finanzgericht (FG) mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang sich eine gemeinnützige Organisation politisch betätigen darf, ohne die Gemeinnützigkeit zu riskieren. Der Fall – und die Entscheidung des FG München – sind deswegen interessant, weil hier das politische Engagement des Vereins – anders als beim BFH-Urteil zu Attac – mit dessen Satzungszwecken in Zusammenhang stand.
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01.06.2021 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ein Verein ist auch dann noch passiv parteifähig – kann also verklagt werden – wenn die Liquidation abgeschlossen ist und er aus dem Vereinsregister gelöscht wurde. Dieser Ansicht ist das OLG Hamm.
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01.06.2021 · Nachricht aus VB · Spenden
Dass Privatpersonen maximal 20 Prozent ihrer Einkünfte steuermindernd spenden – sprich als Sonderausgaben geltend machen – können, ist verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertritt das FG Münster.
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01.06.2021 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das BMF hat seine bisherigen Ausführungen zu Erleichterungsregelungen in der Corona-Pandemie in einigen Punkten ergänzt. Erfahren Sie nachfolgend, was seit dem 26.04.2021 gilt.
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01.06.2021 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ein Beschluss über die Verschmelzung von Vereinen kann nach § 13 Abs. 1 S. 2 Umwandlungsgesetz prinzipiell nur in einer Versammlung der Mitglieder gefasst werden. Aktuell ist nach dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) aber eine Ausnahme möglich. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe ist dieser Ausnahmefall auch bei Verschmelzungen nutzbar.
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