02.11.2021 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 18 UStG ist im Jahr 2020 an das EU-Recht angepasst worden. Wie eine aktuelle BFH-Entscheidung klarstellt, erfüllt aber auch die Neuregelung nicht die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL). VB stellt Ihnen die BFH-Entscheidung und deren Auswirkungen für die Praxis vor.
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02.11.2021 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Überlässt ein gemeinnütziges Krankenhaus Räumlichkeiten sowie Personal- und Sachmittel gegen Entgelt an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen, fallen die Erträge daraus in den Zweckbetrieb des Krankenhauses. Dass nicht das Krankenhaus, sondern der von ihm beschäftigte Arzt abrechnet, spielt dabei keine Rolle. Diese Ansicht vertritt das FG Münster. Letztlich entscheiden muss aber der BFH.
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28.10.2021 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Nach § 35 BGB können Sonderrechte eines Mitglieds nicht ohne dessen Zustimmung eingeschränkt werden. Das bedeutet aber nicht, dass bei Einführung eines Sonderrechts alle nicht bevorzugten Mitglieder zustimmen müssen, entschied das OLG Nürnberg.
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28.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsfinanzierung
Seit Ende 2020 haben endlich auch gemeinnützige Organisationen Anspruch auf finanzielle Unterstützung, die ohne sozialversicherungspflichtig Beschäftigte auskommen (Überbrückungshilfe III). Doch jetzt droht neues, größeres Unheil: Die Bewilligungsstelle des Landes Hessen legt die FAQ zur Überbrückungshilfe III so aus, dass lediglich die Kosten aus einer wirtschaftlichen Aktivität des Vereins förderfähig sein sollen. Nicht gefördert (und damit zurückzuzahlen) sind Kosten, die im ...
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26.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Von privat erteilter Schwimmunterricht fällt unter keine Steuerbefreiung nach Gemeinschaftsrecht. Das hat der EuGH klargestellt. Es handelt sich nicht um Schul- oder Hochschulunterricht. Damit bleibt die Steuerbefreiung gemeinnützigen Anbietern von Schwimmunterricht vorbehalten.
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15.10.2021 · Nachricht aus SSP · Umsatzsteuer
Ist die Tätigkeit eines Tennislehrers mit dem eines Lehrers vergleichbar? Handelt es sich um Leistungen, die mit Schul- und Hochschulunterricht vergleichbar und folglich nach § 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG steuerfrei sind? Das will ein Tennislehrer vom BFH wissen. Er hat gegen eine für ihn nachteilige Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Virtuelle Mitgliederversammlungen sind auch ohne entsprechende Satzungsregelung nun bis zum 31.08.2022 möglich – und nicht mehr nur bis Ende 2021. So sehen es die neuen Übergangsregelungen im „Aufbauhilfegesetz 2021“ vor.
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Spender versehen ihre Zuwendung häufig mit der Vorgabe, die Spende für einen bestimmten Zweck einzusetzen. Das FG Köln hatte in Frage gestellt, ob in solchen Fällen noch ein Spendenabzug möglich ist. Der BFH hat dazu jetzt Stellung genommen. Seine Aussage: Auch ein eng definierter Verwendungszweck ist nicht grundsätzlich schädlich für den Spendenabzug.
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04.10.2021 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Vereinsrecht und Steuerrecht lassen sich nicht immer scharf trennen. Vorgaben der Abgabenordnung (AO) müssen in der Satzung abgebildet werden, da ansonsten die Anerkennung als steuerbegünstigter Verein gefährdet ist (§ 60a Abs. 4 AO). Neue Vorgaben haben sich durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2020 und den folgenden Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 06.02.2021 ergeben. Erfahren Sie, um welche Vorgaben es sich handelt und wie Sie Ihre Satzung entsprechend anpassen.
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