03.05.2022 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Tanzkurse sind auch bei Vorliegen einer behördlichen Bescheinigung
regelmäßig nicht umsatzsteuerbefreit. Diese Auffassung vertritt das
FG Niedersachsen.
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03.05.2022 · Nachricht aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Voraussetzung für die Nutzung des Übungsleiterfreibetrags ist eine Tätigkeit „im Dienst oder im Auftrag“ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer steuerbegünstigten Einrichtung des privaten Rechts. Der Freibetrag kann also nicht genutzt werden, wenn z. B. eine Bildungsveranstaltung lediglich nachträglich von einer begünstigen Einrichtung anerkannt wird (FG Köln, Urteil vom 20.01.2022, Az. 15 K 1317/19, Abruf-Nr. 228749 ).
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03.05.2022 · Nachricht aus VB · Vermögensverwaltung
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Vorschriften zur Besteuerung von Dividenden und Zinsen zu ändern, die an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttet werden. So steht es in einem Presseartikel der EU-Kommission/Vertretung in Deutschland vom 06.04.2022.
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03.05.2022 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Die Stimmrechtsübertragung in der Mitgliederversammlung wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. VB hat folgende Frage erreicht.
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26.04.2022 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Das Finanzministerium (FinMin) Sachsen-Anhalt hat einen neuen Erlass zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland herausgegeben. Im Mittelpunkt stehen die Mittelverwendung im Ausland durch inländische Körperschaften und die Verfolgung steuerbegünstigter Zweck, durch ausländische Körperschaften (FinMin Sachsen-Anhalt, Erlass vom 01.03.2022, Az. 42 – S 0170 – 220, Abruf-Nr. 228867 ).
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04.04.2022 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Vereine müssen in der Mitgliederversammlung das Rederecht der Mitglieder sorgsam beachten. Werden Stellungnahmen unterdrückt, führt das nach der „Relevanztheorie“ (und der entsprechenden Rechtsprechung) regelmäßig zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen. Das lehrt eine Entscheidung des AG Düsseldorf.
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04.04.2022 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsvorstand
Die Frage, wer ein Vorstandsamt in einem Verein bekleiden darf, ist im BGB nicht geregelt. Das hat zur Folge, dass es hier entscheidend auf die Satzungsregelung ankommt. Hier kann ein Verein also Einschränkungen vornehmen. Es kann sich aber auch aus der Struktur des Vereins ergeben, wer ein Vorstandsamt bekleiden darf. VB zeigt, welche Voraussetzungen Vereine vorsehen können.
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04.04.2022 · Fachbeitrag aus VB · Katastrophenhilfe
Das BMF hat die Möglichkeiten für die Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine geschädigten Menschen ausgeweitet. Die Regelungen entsprechen denen, die in solchen Katastrophenfällen üblich sind. Sie gelten zunächst bis zum Jahresende.
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28.03.2022 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Der BFH hat eine Grundsatzentscheidung zu der wichtigen Umsatzsteuerfrage veröffentlicht, ob auch solche Zuschüsse umsatzsteuerfrei sein können, die eine Gemeinde einem gemeinnützigen Sportverein dafür zahlt, dass er die gemeindeeigene Sportanlage bewirtschaftet und pflegt. Das Ergebnis lautet: Grundsätzlich ja. Das Urteil ist deswegen wichtig, weil es bisher anderslautende Rechtsprechung gab.
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28.03.2022 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Die Weitergabe von Vereinsmitteln für andere gute Zwecke als die eigenen ist Vereinen gemeinnützigkeitsrechtlich zwar erlaubt. Vorstände dürften das aber nicht ohne Weiteres auf eigene Faust machen.
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