01.08.2022 · Nachricht aus VB · Satzungsrecht
Bei den meisten Vereinen ist die Amtszeit des Vorstands begrenzt. Die Satzung enthält dann in der Regel eine Amtszeitverlängerungsklausel. Danach bleibt der Vorstand im Amt, wenn die satzungsmäßige Amtszeit ausläuft. Solche Amtszeitverlängerungen gelten nach Auffassung des OLG Schleswig-Holstein unbegrenzt, sofern die Satzung keine Einschränkungen vornimmt.
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01.08.2022 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Die Satzung eines Vereins kann die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft grundsätzlich autonom festlegen. Eine Änderung dieser Voraussetzungen führt dann regelmäßig zum Ende der Mitgliedschaft.
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01.08.2022 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Am 31.08. wird die Übergangsregelung des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ auslaufen. Mitgliederversammlungen können dann nur noch elektronisch durchgeführt werden, wenn die Satzung das explizit ermöglicht. Die VB-Beitragsreihe klärt die rechtlichen Voraussetzungen und gibt praxisnahe Tipps zur Satzungsgestaltung und organisatorischen Umsetzung.
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01.08.2022 · Fachbeitrag aus VB · Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Werbeeinnahmen gehören bei vielen gemeinnützigen Einrichtungen zu den wichtigen Erlösen. Meist fallen sie in den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und sind dann bei Überschreitung der Umsatzfreigrenze von 45.000 Euro pro Jahr körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO liefert aber eine Begünstigungsregelung – die Gewinnpauschalierung mit 15 Prozent der Einnahmen. VB macht Sie mit den Spielregeln vertraut. Im Teil 2 lesen Sie, wie Sie die ...
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01.08.2022 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ändert der Verein Vorgaben für seine Mitglieder, können sie sich nicht darauf berufen, dass frühere Privilegien für andere Mitglieder weiterbestehen. Das hat das OLG Schleswig-Holstein in einem „Kleingartenverein-Fall“ klargestellt.
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01.08.2022 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Aus der Treuepflicht der Mitglieder gegenüber dem Verein folgt, dass Klagen gegen die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen zeitnah erfolgen müssen. In der Regel gilt hier eine Frist von einem Monat, so die OLG Saarbrücken und Schleswig-Holstein.
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01.08.2022 · Nachricht aus VB · Vergütungen
Die Energiepreispauschale (EPP) bleibt bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen (Minijobs) im Verein lohnsteuerfrei. Das hat die Minijob-Zentrale in ihrem Blog klargestellt.
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01.08.2022 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht eingebracht. Danach soll § 32 BGB um einen Abs. 1a ergänzt werden.
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01.08.2022 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Spenden aus Privatvermögen und Betriebsvermögen werden unterschiedlich behandelt. Stammt die Spende aus Betriebsvermögen, handelt es sich bei Sach- und Aufwandsspenden um eine sog. unentgeltliche Wertabgabe, die wie ein Umsatzerlös behandelt wird. Spenden aus Privatver-mögen bleiben dagegen ohne steuerliche Folgen. Nicht immer sind aber Privat- und Betriebsvermögen klar voneinander abzugrenzen. Das FG Berlin hat aktuell Licht ins Dunkel gebracht.
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01.08.2022 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten ist im Jahr 2019 gesetzlich geändert worden. Auf einen Erlass des BMF zum neuen § 4 Nr. 23 UStG wartet die Praxis bis dato aber genauso vergeblich wie auf eine Aktualisierung des UStAE. Deshalb ist das neue Merkblatt des Bayerischen Landesamts für Steuern (BayLfSt) für die betroffenen Leistungserbringer von großer Bedeutung. Es liefert detaillierte Hinweise zur Umsetzung der neuen Gesetzeslage.
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