12.06.2018 · Nachricht aus VB · Gesetzesvorhaben
Die Bundesratsinitiative, deren Ziel es ist, die Umsatzfreigrenze in § 64 Abs. 3 AO, bis zu der auf Einnahmen aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben keine Körperschaft- und Gewerbesteuer anfällt, von 35.000 Euro auf 45.000 Euro zu erhöhen, gewinnt an Power. Neben Hamburg und Bremen wollen jetzt auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz dafür stimmen und Vereine möglichst schnell entlasten.
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04.06.2018 · Fachbeitrag aus VB · Datenschutz
Am 25.05.2018 war es so weit. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) musste in Deutschland umgesetzt sein. Sie betrifft auch jeden Verein. Ein zentrales Thema, wie Sie nachweisen, dass Sie die DSGVO einhalten, sind „Verarbeitungsverzeichnisse“, die Sie für unterschiedliche Aktivitäten führen (müssen). Lernen Sie die Hintergründe zu der „Datenschutzbibel im Verein“ kennen und profitieren Sie von Musterverzeichnissen.
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04.06.2018 ·
Download aus VB · Downloads · Vereinsorganisation
Datenschutz im Verein ist ein Thema, das seit dem 25.05.2018 noch mehr an Bedeutung gewonnen hat. Bis dahin musste die Datenschutzgrundverordnung in Deutschland umgesetzt sein. VB empfiehlt, den Datenschutz im Verein als Bestandteil der Satzung zu regeln. Nachfolgend ein Vorschlag für eine entsprechende Satzungsklausel.
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01.06.2018 · Nachricht aus VB · Haftungsrecht
Geht von Vereinsanlagen eine Ruhestörung aus, richtet sich ein Unterlassungsanspruch gegen den Verein und nicht gegen seinen Vorstand. Das hat das LG Hamburg für einen Verein entschieden, der sein Vereinsheim für private Feiern vermietet hatte.
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01.06.2018 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Wird ein Verein in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch bezeichnet, ist davon auszugehen, dass er nicht gemeinnützig ist. Will der Verein die Gemeinnützigkeit trotzdem erhalten bzw. bewahren, muss er nachweisen, dass er die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen doch erfüllt. Dabei sind Leistungen, die der Verein für das Gemeinwohl erbringt, nicht per „Gesamtschau“ gegen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Geschäftsführung abzuwägen. Das hat der BFH ...
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01.06.2018 · Nachricht aus VB · Arbeitsrecht
Besondere Vertreter eines Vereins sind nur dann keine Arbeitnehmer, wenn die Satzung ihre Bestellung ausdrücklich regelt. Das hat das LAG Hamm festgestellt.
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01.06.2018 · Nachricht aus VB · Vorstandshaftung
Ein Vereinsvorsitzender haftet nicht dadurch für eventuell entgangene Sponsorengelder oder für Spieler- und Trainerverträge, dass er sein Amt „zur Unzeit“ niedergelegt hat. Das Vorstandsamt verpflichtet nicht zur finanziellen Unterstützung des Vereins. Das hat das OLG Koblenz entschieden.
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01.06.2018 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Satzungen, die sich nicht an die Musterklausel zur Gemeinnützigkeit halten, werden von Finanzämtern regelmäßig abgewiesen. Der BFH hat bestätigt, dass das meist zu Recht geschieht. Gemeinnützige Körperschaften sind deshalb gut beraten, sich an den Mustertext aus Anlage 1 zu § 60 AO zu halten.
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01.06.2018 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Gemeinnützige Einrichtungen haben mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen zu tun. Nicht selten handelt es sich dabei um „gemischte“ Leistungen. Der EuGH hat jetzt die Nutzung unterschiedlicher Steuersätze bei gemischten Leistungen erschwert. Prüfen Sie, ob Ihr Verein von der Entscheidung betroffen ist und ziehen Sie die richtigen Schlüsse.
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01.06.2018 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Das BGB sieht in bestimmten Fällen einen Stimmrechtsausschluss für (Vorstands-)Mitglieder vor. Das gilt aber nur, wenn die Abstimmung unmittelbar private Rechtsgeschäfte mit dem Mitglied betrifft.
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