17.11.2025 · Nachricht aus VA · Fernabsatzrecht
Beim Fernabsatzvertrag muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Ohne Belehrung beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher hat dann ein Jahr plus 14 Tage Zeit für den Widerruf, § 356 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB. Unklar ist aber, ob die verlängerte Widerrufsfrist auch gilt, wenn die Widerrufsbelehrung zwar korrekt erteilt wurde, aber das ebenfalls vorgeschriebene Formular, auf dem der Verbraucher den Widerruf sehr einfach erklären kann, nicht ...
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Begründen sonstige Tatsachen die Annahme eines Cannabismissbrauchs, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 13a S. 1 Nr. 2a 2. Alt. FeV anordnen, dass der Fahrerlaubnisinhaber ein medizinisch-psychologisches Gutachtens beibringt. Ist der Betroffene nur ein einziges Mal unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr auffällig geworden, kann ein Cannabismissbrauch nur angenommen werden, wenn zusätzliche aussagekräftige Umstände („Zusatztatsachen“) hinzutreten.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Frage, wo der Grenzwert für den „bedeutenden Schaden“ i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für die Regelentziehung der Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht liegt, wird in der Rechtsprechung derzeit immer wieder diskutiert. Nun hat sich dazu auch das OLG Celle geäußert.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das LG Potsdam hat sich mit der in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärten Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter befasst. Nach seiner Auffassung scheidet die Entziehung aus.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Die von einer Tat der Unfallflucht (§ 142 StGB) gemäß § 69 Abs. 2 StGB ausgehende Indizwirkung kann aufgrund der konkreten Tatumstände entfallen. Die Indizwirkung entfällt in der Regel, wenn der Unfallverursacher nachträglich freiwillig seine Verantwortlichkeit offenlegt.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Weitere zwei Gerichte haben sich zur Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. zu einem Fahrverbot nach einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB/§ 24a Abs. 1 StVG) mit einem E-Scooter geäußert.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Karlsruhe führt in einem Beschluss umfassend zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Trunkenheitsfahrt aus.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Die große Zahl von veröffentlichten Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG / der FeVO beweist, dass die damit zusammenhängenden Fragen in der Praxis eine große Rolle spielen. Wir stellen Ihnen dazu heute einige neuere Entscheidungen der Obergerichte vor.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Landstuhl hat in einer Entscheidung in Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu zwei Fragen Stellung genommen, nämlich zur Gültigkeit eines Verkehrszeichens ohne amtliche Anordnung und zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung.
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17.11.2025 · Nachricht aus VA · Verjährung
Für die Frage der Verjährung ist es u. a. von Bedeutung, ob im Bußgeldbescheid der dem Betroffenen zur Last gelegte Verkehrsverstoß ausreichend beschrieben ist. Dazu haben das BayObLG und das OLG Brandenburg nun noch einmal Stellung genommen. Das OLG Brandenburg befasst sich mit der Frage, ob eine Zustellung wirksam war.
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