Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

31.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat entscheidet über Bundesmittel für Radschnellwege

Der Bund soll sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen können. Das ist das Ziel eines Gesetzesbeschlusses des Bundestags vom 27. April, der dem Bundesrat am 2. Juni zur Zustimmung vorliegt.

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18.05.2017 · Nachricht · WICHTIGER TERMIN

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15.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Grünes Licht für automatisiertes Fahren

Vollautomatisierte Autos könnten bald zum Alltag auf deutschen Straßen gehören. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 einem Gesetzesbeschluss des Bundestags zugestimmt, der die Nutzung dieser Technik regelt.

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12.05.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Länder billigen Carsharing-Privilegien

Wer sein Auto teilt, kann es künftig leichter und günstiger parken. Der Bundesrat billigte heute einen Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 30.3.2017, der Parkprivilegien beim Carsharing vorsieht.

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17.04.2017 · Nachricht · WICHTIGER TERMIN

Besuchen Sie uns auf dem Anwaltstag 2017

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31.03.2017 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Pkw-Maut nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut heute gebilligt. Die Empfehlung der Fachausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen, erhielt bei der Plenarabstimmung keine ...

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