Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

18.12.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit

Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15. Dezember 2017 beschlossen haben.

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16.11.2017 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im ersten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:

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27.10.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Künftig ist eine Live-Übertragung von Gerichtsverfahren möglich

Der Gesetzgeber hat im Zivilprozessrecht die Verfahrensgrundsätze überarbeitet. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass künftig Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich sind.

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09.10.2017 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Neue verkehrsrechtliche Vorschriften

Am 22.9.17 fand die letzte Bundesratssitzung der 18. Legislaturperiode statt. Dort hat der Bundesrat das verabschiedet/gebilligt, was der 18. Bundestag in seinen letzten Marathonsitzungen noch auf den Weg gebracht hat. Wir informieren Sie hier im Kurzüberblick über die wesentlichen Änderungen/Neuerungen im Verkehrsrecht. Auf die Einzelheiten gehen wir demnächst in Schwerpunktbeiträgen ein.

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22.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder ...

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06.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten mehr

Einer der Dauerbrenner im Recht der Fahrverbote war bisher die Frage, ob bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten ggf. eine Parallelvollstreckung in Betracht kommt. Das war für den Betroffenen ...

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