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13.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer

FG Niedersachsen zur Umsatzsteuerpflicht von Heilbehandlungsleistungen einer Privatklinik

Das FG Niedersachsen hat die Auslegungsmaßstäbe für die Umsatzsteuerpflicht von Heilbehandlungsleistungen einer Privatklinik herausgearbeitet. Zwar erging das Urteil zu einer älteren (deutschen) Rechtslage. Gleichwohl können wesentliche Aussagen auf die heutige Rechtslage übertragen werden. Der von den Privatkliniken erhoffte Befreiungsschlag war das Urteil (leider) nicht. > lesen

29.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenrecht

Vergütung hängt davon ab, ob Nebentätigkeit noch zur abgeschlossenen Instanz gehört

Zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte erhalten für gewisse Nebentätigkeiten keine Vergütung nach Nr. 3403 VV RVG. Dazu zählt auch die Stellungnahme zu einem Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist (OLG Frankfurt a. M. 15.4.24, 18 W 18/24, Abruf-Nr. 247036 ). > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht

Umschaltklausel nach § 20 Abs. 2 AStG greift nur bei Mehrheitsbeteiligung

Mit seinem Urteil vom 8.4.25 (IX R 32/23, DStRE 25, 757) hat der BFH eine bedeutende Entscheidung zur Auslegung der sog. Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG getroffen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob diese Vorschrift auch bei Minderheitsbeteiligungen an ausländischen Personengesellschaften zur Anwendung kommt. Der BFH verneint dies und stellt sich damit ausdrücklich gegen die bisherige Verwaltungsauffassung. Für die Anwendung der Umschaltklausel kommt es auf eine ... > lesen

23.08.2025 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete

Nachfrage zur Vertragsfortsetzung gibt keinen Klageanlass

Eine Bitte des Mieters um Fortsetzung des Mietverhältnisses vor Fälligkeit der Räumung und Herausgabe begründet keine Zweifel an seiner Erfüllungsbereitschaft. Auch Schweigen oder Untätigkeit reichen nicht für eine Klage aus (AG Waiblingen 24.3.25, 13 C 280/25, Abruf-Nr. 249809 ). > lesen

14.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Rechtsprechungsübersicht

Aktuelle Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG (Einziehung und verwandte Maßnahmen)

Die mit der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zusammenhängenden Fragen spielen nach der Reform der Vorschriften in der Praxis eine erhebliche Rolle. Demgemäß sind für Verteidiger Entscheidungen von Bedeutung, die sich mit der Abrechnung seiner insoweit erbrachten Tätigkeiten befassen. Wir haben für Sie entsprechende Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG aus den Jahren 2024 und 2025 in der folgenden Übersicht zusammengestellt. > lesen

17.09.2025 · Sonderausgaben aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Personenschaden

Personenschaden

Die Sonderausgabe 2025 verschafft Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Hier erfahren Sie, wie Sie in dem sensiblen Bereich Haftungsrisiken vermeiden. > lesen

18.02.2025 · Sonderausgaben aus PStR Praxis Steuerstrafrecht · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren

Akteneinsicht vs. Steuergeheimnis

Die Akteneinsicht ist ein unverzichtbares Werkzeug des Strafverteidigers zwischen Steuergeheimnis (§ 30 AO) und den Rechten aus § 147 StPO. Diese Sonderausgabe beleuchtet die daraus resultierenden Herausforderungen. > lesen

11.12.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz

Permanente Videoüberwachung eines ArbN kostet den ArbG 15.000 EUR

Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu aller Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über 22 Monate trotz Widerspruchs des betroffenen ArbN ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dies rechtfertigt eine Geldentschädigung von 15.000 EUR. > lesen

28.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert

Erhöhter Streitwert bei Geltendmachung von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In mietrechtlichen Verfahren wird neben einer Mietminderung häufig auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht (§ 320 Abs. 1 S. 1 BGB). Für die anwaltliche Praxis stellt sich dabei eine erhebliche Unsicherheit: Ist dem Zurückbehaltungsrecht ein eigener, streitwerterhöhender Wert zuzuordnen? Während für die Mietminderung mittlerweile klare gesetzliche Regelungen im GKG bestehen, ist die Streitwertbemessung von Zurückbehaltungsrechten weiterhin uneinheitlich. Das LG ... > lesen

15.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostengrundentscheidung

Voraussetzungen für die Ergänzung einer Kostenentscheidung

In der Regel kann eine (unrichtige) Kostenentscheidung in einem verfahrensabschließenden (strafverfahrensrechtlichen) Beschluss nicht ergänzt bzw. korrigiert werden. Das OLG Zweibrücken (15.4.25, 1 ORs 1 SRs 5/24, Abruf-Nr. 247981 ) weist aber auf eine Ausnahme hin. > lesen

21.08.2025 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Familienverträge

Die Familiengenossenschaft: Neues Gestaltungsmodell zum Steuern sparen oder Luftnummer?

In den sozialen Medien wird zunehmend über ein neues Steuergestaltungsmodell mittels Gründung einer Familiengenossenschaft berichtet. Ziel der Gestaltung ist es, mit der Familiengenossenschaft grundsätzlich privat veranlasste Ausgaben der Mitglieder steuerlich abzusetzen und zugleich einen Vorsteuerabzug zu erhalten. Aufgrund der immensen Vorteile stellt Ihnen SSP das Gestaltungsmodell vor. Dabei werden aber auch die Risiken erläutert. Denn die Finanzverwaltung spricht sich eindeutig gegen ... > lesen

28.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Schweiz

Unzumutbarkeit der arbeitstäglichen Rückkehr eines Grenzgängers

Streitig war, ob ein Arbeitnehmer Grenzgänger i. S. v. Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz ist. Dabei setzte sich das FG Baden-Württemberg mit der Berechnung der für die Bestimmung der Grenzgängereigenschaft wichtigen Nichtrückkehrtage auseinander und vertrat die Auffassung, dass bei einer regelmäßig gegebenen täglichen Fahrzeit für die Hin- und Rückfahrt von über drei Stunden die Grenze zur Unzumutbarkeit einer arbeitstäglichen Rückkehr eines Arbeitnehmers zu seinem inländischen ... > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden

Neue Rechtsprechung zur notwendigen Intensität des Warnhinweises nach § 254 Abs. 2 BGB

In großer Zahl kommen jetzt die Urteile, deren Streitstoff in der Zeit begann, als einige Versicherer die gemeldeten Schäden monatelang nicht ordnungsgemäß bearbeitet haben. Sehr deutlich vierstellige Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigungsbeträge sind aufgelaufen, weil sich Geschädigte nicht trauten, reparieren zu lassen oder Ersatz zu beschaffen ohne die klare Haftungszusage des Versicherers. Die Haftpflichtversicherer stehen nicht zu ihren Versäumnissen. Mit den immer ... > lesen

21.04.2023 · Sonderausgaben aus UE Unfallregulierung effektiv · Autovermieter · Ausfallschaden

Sonderausgabe: Rechtsprechungsreport zu Mietwagen und Prüfberichten

Regelmäßig ist im Rahmen einer Unfallschadenregulierung Streit mit dem Versicherer vorprogrammiert, wenn es um die Themen Ausfallschaden sowie Reparaturkosten geht. In dieser Sonderausgabe finden Sie deshalb einen aktuellen Rechtsprechungsreport zu Nutzungsausfallentschädigung und zur Mietwagenkostenerstattung. Außerdem erhalten Sie einen weiteren Rechtsprechungsreport zur fehlenden Relevanz von Prüfberichten. > lesen

24.02.2023 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden

Rechtsprechungsreport zum Mietwagen und zur Nutzungsausfallentschädigung

UE hat in den letzten Jahren unzählige Einzelbeiträge zum Thema Mietwagen und Nutzungsausfallentschädigung veröffentlicht. Mehrfach haben Leser die Bitte an UE herangetragen, die zugrunde liegenden Urteile thematisch zu gruppieren. Dem trägt die Redaktion gerne Rechnung. Der nachfolgende Rechtsprechungsreport verschafft Ihnen einen aktuellen Überblick. > lesen