BFH: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Privatkliniken ohne SGB‑V‑Zulassung bei fehlender sozialer Vergleichbarkeit

| Der Unternehmer, der ein nicht nach § 108 SGB V zugelassenes privates Krankenhaus betreibt, kann sich jedenfalls bis zum 31.12.2019 hinsichtlich der von ihm erbrachten Krankenhausleistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b Mehrwertsteuersystem-Richtlinie berufen, so der BFH. |