22.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Auslagenerstattung
Der Kostengläubiger kann gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat. Dies gilt auch, wenn der Anwalt Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts hat (OLG Frankfurt 24.3.21, 18 W 32/20, Abruf-Nr. 222914 ).
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22.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leasing
§ 41 Abs. 1 GKG wird auch auf eine Klage angewendet, bei der es um die Beendigung des Leasingvertrags geht und der Leasinggegenstand herausgegeben werden soll (OLG Hamm 29.1.21, 30 W 10/20, Abruf-Nr. 222899 ).
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21.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Prozessfinanzierung
Eine Partei darf auf PKH für eine Berufung vertrauen, wenn sie schon erstinstanzlich PKH erhalten hat (BGH 4.3.21, IX ZB 17/20, Abruf-Nr. 221326 ). Verlangt das Gericht weitere Angaben zu den Vermögensverhältnissen, muss es diese präzise benennen. Tut es das nicht, darf die Partei erwarten, dass PKH bewilligt wird.
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20.06.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Abrechnungspraxis
Die Berechnung der Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG bereitet in der Praxis gerade bei Betragsrahmengebühren Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag erläutert die Möglichkeiten und genaue Reihenfolge der Abrechnung.
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19.06.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Wenn sich eine Partei nur prozess- oder verfahrensbegleitend beraten, nicht aber formell vertreten lässt, ist umstritten, ob die anwaltlichen Beratungskosten zu erstatten sind. Mit dieser Frage hat sich aktuell das LSG Schleswig-Holstein befasst.
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18.06.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenerstattung
Reist ein Rechtsanwalt nicht selbst zum Gerichtstermin, sondern beauftragt er einen Terminsvertreter, sind die hierdurch ausgelösten Mehrkosten bis zu 110 Prozent der ersparten fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig. Es ist auch nach dem AG Wipperfürth nicht erforderlich, dass ein Terminsvertreter am Gerichtsort beauftragt wird.
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16.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Begehrt der Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs von dem beklagten Fahrzeughersteller als deliktischen Schadenersatz die Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs, gilt: Für die Berechnung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer ist die Nutzungsentschädigung von der Zahlungsforderung in Höhe des Kaufpreises abzuziehen (BGH 23.2.21, VI ZR 1191/20, Abruf-Nr. ...
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15.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgabe von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.
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14.06.2021 · Nachricht aus RVGprof · Prozessfinanzierung
Der Vertreter des Nebenklägers oder des Adhäsionsklägers darf einen PKH-Antrag nicht übersehen. Denn der ist nach Abschluss des (kostenverursachenden) Verfahrens grundsätzlich nicht mehr zulässig (BGH 18.3.21, 5 StR 222/20, Abruf-Nr. 222032 ).
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11.06.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Nimmt der Antragsteller einen Strafantrag zurück, kann für ihn hinterher ein „dickes Ende“ kommen. Ihm droht nämlich ggf. die Übernahme der Kosten des Verfahrens nach § 470 StPO. Mit dieser Frage befasst sich eine neuere Entscheidung des LG Kaiserslautern.
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