10.08.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄG 2021
Das KostRÄndG 2021 hat die fiktive Terminsgebühr der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG neu geregelt. Diese Änderungen gelten auch im Berufungs- (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV RVG) oder Revisionsverfahren (Anm. zu Nr. 3210 VV RVG). Der folgende Beitrag erläutert wichtige Einzelheiten.
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10.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Da es sich bei dem Erinnerungsverfahren um ein kontradiktorisches Verfahren handelt, ergibt sich die Kostenfolge aus §§ 91 ff. ZPO und damit nach dem Obsiegen und Unterliegen (AG Bünde 20.11.20, 5 C 344/19, Abruf-Nr. 223443 ).
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08.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der öffentlichen Bestellung als Sachverständiger ist es angemessen, den Streitwert in Verfahren wegen Widerrufs der öffentlichen Bestellung auf mindestens 15.000 EUR festzusetzen (OVG Nordrhein-Westfalen 29.4.21, 4 B 116/21, Abruf-Nr. 223433 ).
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05.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertbeschwerde
Wird die Hauptsache für erledigt erklärt, beginnt die Sechs-Monats-Frist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde mit der Wirksamkeit der Erledigungserklärungen, also mit dem Eingang der letzten Erklärung bei Gericht (VGH Bayern 13.4.21, 4 C 21.647, Abruf-Nr. 223434 ).
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04.08.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-/VKH-Checkliste
Im PKH-Verfahren sind zugunsten des Antragstellers Beträge absetzbar, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist. Der Begriff „besondere Belastungen“ erfasst alles, was durch den Regelsatz nicht gedeckt ist, d. h. was über die Kosten der allgemeinen Lebensführung hinausgeht.
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03.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Verzögerungsrüge
Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz (§ 198 Abs. 2 S. 3 GVG) aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 2 S. 4 GVG abzuweichen. Dafür ist nach dem BGH Folgendes erforderlich (6.5.21, III ZR 72/20, Abruf-Nr. 223150 ):
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01.08.2021 · Nachricht aus RVGprof · Anwaltsgebühren
Wenn der Sachverständige für die Parteien unterschiedliche Gutachtenversionen einreicht, kann dies nicht nur die Besorgnis der Befangenheit begründen, sondern auch den Vergütungsanspruch entfallen lassen (LG Bremen 2.2.21, 1 O 201/18, Abruf-Nr. 223437 ).
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27.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · StBVV
Der Beitrag zeigt, worauf Sie achten sollten, wenn Sie anwaltliche Tätigkeiten bei steuerrechtlichen Hilfeleistungen nach der StBVV abrechnen.
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25.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verkehrs-OWi
Entscheidungen „Gericht gegen Bezirksrevisor“ sind relativ selten, doch hier in einer OWi-Angelegenheit geschehen: Die Bezirksrevisorin hatte die zur Festsetzung beantragte Mittelgebühr von 255 auf 180 EUR gekürzt, weil die Angelegenheit nach ihrer Auffassung nur unterdurchschnittlich gewesen sei. Das AG Leer hat der sofortigen Beschwerde (= Erinnerung) stattgegeben und die zur Festsetzung beantragte Mittelgebühr für den Hauptverhandlungstermin zugebilligt (3.5.21, 11 OWi 174/20, ...
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23.07.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Differenzmethode
Bei der einseitigen Erledigung einer Klage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung richtet sich der Gegenstandswert nur nach dem Wert der verbliebenen Hauptforderung sowie nach dem Wert der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten. Der Kostenbetrag ist nach dem OLG Brandenburg anhand der Differenzberechnung zu ermitteln.
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