11.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Nachträgliche PKH-Gewährung
Ist das Verfahren bereits abgeschlossen, kann PKH nach § 397a Abs. 2 StPO nachträglich bewilligt werden. Dies setzt voraus, dass der PKH-Antrag vollständig vor dem Abschluss der Instanz gestellt, vom Gericht aber nicht rechtzeitig beschieden wurde (AG Kehl 21.6.21, 2 Cs 305 Js 3272/19 (2), Abruf-Nr. 224573 ).
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11.10.2021 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit entscheidet auch beim BGH nach § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG der Einzelrichter. Dies steht nach dem Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG fest (BGH 9.8.21, GSZ 1/20, Abruf-Nr. 224416 ).
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08.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehungsverfahren
Verfahren, in denen die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB angeordnet wird, haben erheblich zugenommen. Aus diesem Grund spielt auch die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG in der Praxis inzwischen eine große Rolle. Das KG hat sich mit ihrem Abgeltungsbereich befasst.
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05.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Der Pflichtverteidiger, der nur für einen Hafttermin bestellt wird, kann seine Tätigkeiten nach dem LG Magdeburg dennoch voll abrechnen.
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02.10.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafrechtsentschädigungsgesetz
Die Entschädigung nach dem StrEG nach Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ist in § 9 StrEG geregelt. Für den Antrag besteht eine einmonatige Frist. Zum Fristbeginn nach § 9 Abs. 1 S. 4 StrEG hat jetzt das LG Nürnberg-Fürth Stellung genommen (24.8.21, 12 Qs 58/21, Abruf-Nr. 224593 ).
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29.09.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vertragsgestaltung
Gestaltet oder entwirft der Rechtsanwalt einen Mietvertrag oder wirkt daran mit, gelten für die Bewertung dieser anwaltlichen Tätigkeiten Besonderheiten. In RVG prof. 21, 158 wurden die gebührenrechtlichen Ansprüche von Anwälten für einen Mietvertragsentwurf dargestellt. Der folgende Beitrag schließt hieran an und zeigt, wie Sie den Gegenstandswert – als Grundlage für die Berechnung der Vergütung – ermitteln.
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27.09.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.10.21 gelten durch das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (BGBl. I 21, 3415) wichtige Änderungen für anwaltliche Vergütungsvereinbarungen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Novellierungen.
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25.09.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.10.21 reduzieren sich sowohl bei Inkassounternehmen als auch bei Rechtsanwälten, die Inkassomandate bearbeiten, die Vergütungsansprüche. Dies sieht das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vor (BGBl. I 20, 3323). Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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23.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Ich habe eine Zwangsvollstreckung für Kindesunterhalt eingeleitet, diese wurde mit einer Vollstreckungsabwehrklage durch den Kindsvater abgewiesen. Welche Verfahrensgebühr darf hier abgerechnet werden: die 1,3 oder die 0,3?
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22.09.2021 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Für den Verurteilten kann die Frage, ob eine Kostenforderung der Gerichtskasse ggf. als Insolvenzforderung zu behandeln ist, von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein. Mit der Frage befasst sich eine neuere Entscheidung des BGH, in der Neu- und Insolvenzforderung genau voneinander abgegrenzt werden (23.7.21, 4 StR 36/19, Abruf-Nr. 224078 ).
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